Darknet-Marktplätze: Bundesrat einigt sich auf neuen Straftatbestand
Der Bundesrat hat sich am vergangenen Freitag auf ein neues Gesetz gegen das Darknet geeinigt.
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Vorstoß gegen illegalen Handel
Belastung für Werbetreibende
Bundesfinanzministerium will 15-Prozent-Steuer auf Online-Werbung einführen (Update: Pläne gestoppt)
Ein Vorstoß aus Bayern sorgte für große Verunsicherung. Nun wurde die Quellensteuerverpflichtung auf Bund-Länder-Ebene gestoppt.
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Rechtsradar
Neues Urteil: Alkohol im Online-Handel
Außerdem: Gütesiegel für vernetzte Geräte und die Mehrwertsteuer im elektronischen Geschäftsverkehr.
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Bekämpfung von Steuerbetrug
Neue EU-Mehrwertsteuer-Vorschriften für Online-Marktplätze
Durch vereinfachte Mehrwertsteuer-Regelungen will die EU Verluste von Steuereinnahmen eindämmen. Auch Online-Marktplätze sollen dazu
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Kartellbeschwerde
Spotify schaltet EU-Kommission wegen Apple ein
Der Streaminganbieter Spotify wirft dem Konzern einen unfairen Wettbewerb vor.
Abmahnmonitor
Widerrufsbelehrung, aber verständlich!
Außerdem: Das Werben per E-Mail ohne Einwilligung und Acryl in der Textilkennzeichnung.
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Vorstoß in Sachen Cyber-Sicherheit
EU-Gütesiegel für vernetzte Geräte beschlossen
Das Thema Cybersicherheit spielt in dieser Woche eine große Rolle im EU-Parlament. Auch über Huawei wurde diskutiert.
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LG Bochum
Altersverifikation für Alkohol gilt auch im Online-Handel
Auch Online-Händler müssen besondere Sicherheitsvorkehrungen beim Verkauf von Alkoholika treffen, wie das Landgericht Bochum nun entschied.
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Bundesgerichtshof zum offenen W-Lan
Streit zwischen Tobias McFadden und Sony um Störerhaftung beendet
Netzaktivist Tobias McFadden hat im jahrelangen Rechtsstreit mit Sony gewonnen: Sein W-Lan darf offen bleiben.
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Cookie-Wall
Keine Cookies, kein Zutritt zur Webseite?
Auf vielen Webseiten werden Besucher aufgefordert, Cookies zu akzeptieren. Bei einer Ablehnung muss die Seite aber dennoch offenstehen.
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Rechtsradar
Schleichwerbung durch Bewertungen auf Amazon
Außerdem: Digitalsteuer in Frankreich und das Werben mit „olympiaverdächtiger“ Sportbekleidung
Wettbewerbszentrale
Tesla wegen irreführender Werbung abgemahnt (Update)
Die Wettbewerbszentrale hat den US-Konzern Tesla wegen undurchsichtiger Preisangaben abgemahnt.
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