Was bringt das neue Leistungsschutzrecht?
Neben den umstrittenen Uploadfiltern sieht die EU-Urheberrechtsreform auch das Leistungsschutzrecht vor.
Alle Neuigkeiten zu Recht, Gesetz, Abmahnung und Urteilen finden Sie hier. Verpassen Sie keine wichtigen gesetzlichen Änderungen oder grundlegenden, richterlichen Entscheidungen im E-Commerce. Wir informieren alle Online-Händler über juristische Themengebiete, die für sie wichtig sind. Von Abmahnwelle über DSGVO bis hin zum Verpackungsgesetz und Widerrufsrecht: mit unseren Blogs bleiben Sie auf dem neuesten Stand.
Neben den umstrittenen Uploadfiltern sieht die EU-Urheberrechtsreform auch das Leistungsschutzrecht vor.
Die österreichische Regierung will die großen Internetkonzerne stärker zur Kasse bitten führt auf nationaler Ebene eine Digitalsteuer ein.
... weiterlesenZum vierten Mal in Folge hat der Händlerbund seine Abmahn-Studie vorgelegt: Die Zahl der Abmahnungen ist demnach gesunken. Doch es gibt einen Haken.
... weiterlesenDas Landgericht Karlsruhe hat die Nachweispflichten zur Abmahnbefugnis bestätigt.
Außerdem: Fehlende Widerrufsbelehrung und Achtung bei der Verwendung von Fußballvereinen.
Das Oberlandesgericht Frankfurt musste die Frage klären, ob eine Bedienungsanleitung in englischer Sprache genügt.
So lange schon können Verbraucher und Händler ihre Streitigkeiten außergerichtlich lösen lassen.
Das neue Verpackungsgesetz ist gerade einmal drei Monate in Kraft. Doch schon jetzt zeigt sich, dass die neuen Regelungen wirken.
... weiterlesenIm Rahmen neuer Vorgaben zur Cybersicherheit hat die EU nun eine Methode durchgewunken, die vor Betrug im Online-Handel schützen soll.
... weiterlesenAußerdem: Entfernung der Verpackung von Matratzen und das Widerrufsrecht sowie die Werbung mit Low Carb.
Der EuGH hat nun auf die Vorlage des BGH hin geurteilt. Demnach ist die Ausnahme bei versiegelter Ware bei Matratzen nicht einschlägig.
... weiterlesen„Low Carb“ ist für viele Käufer ein überzeugendes Argument. Damit zu werben, ist jedoch mehr als kritisch.