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Evaluierung durch EU-Kommission

Mehr Unterstützung von KMU in Sachen DSGVO gefordert

Veröffentlicht: 25.06.2020 | Geschrieben von: Sandra May | Letzte Aktualisierung: 25.06.2020
Daten, die auf die EU-Flagge zuströmen

Am 25. Mai feierte die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ihren zweiten Geburtstag. Anlässlich dieses Jubiläums stand nun auch eine Evaluierung durch die EU-Kommission an. Diese stellte laut Golem nun fest: Da muss noch viel geschehen.

Belastung für kleinere Firmen

Bereits der Bundesdatenschützer Ulrich Kelber traf im Januar die Feststellung, dass die DSGVO besonders für kleine und mittelständische Unternehmen eine Belastung sei. Die bürokratische Belastung für eben jene sowie auch für  Vereine stehe „kein überzeugender datenschutzrechtlicher Nutzen“ entgegen. 

Diese Belastung sieht auch die EU-Kommission und fordert die Datenschutzbehörden daher dazu auf, den betroffenen Unternehmen mehr unter die Arme zu greifen. Von der Idee, kleine und mittelständische Unternehmen via Gesetz zu entlasten, rücken sie eher ab, denn: Auch kleine Unternehmen können eine große Anzahl personenbezogener Daten verarbeiten. Als Beispiel muss hier Facebook herhalten: Eine Facebook-Lobbyistin habe vor zehn Jahren darauf hingewiesen, dass der Konzern gemessen an der personellen Aufstellung eher als mittelgroßes Unternehmen einzuschätzen sei. Die Kommission hält allerdings eine entlastende Regeländerung für kleine und mittelgroße Firmen, deren Kerngeschäft nicht die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist, für machbar. 

Aufstockung des Personals

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Ausstattung der Datenschutzbehörden. Erst kürzlich musste sich Irland sogar den Vorwurf gefallen lassen, in Sachen DSGVO keinen politischen Willen zu haben. Seit 2016 wurde in vielen Ländern zwar nachgebessert, der Zustand sei aber insgesamt „noch nicht befriedigend“. 

Irland steigerte sein Personal um immerhin 169 Prozent und ist damit Spitzenreiter in Sachen Personalzuwachs. In Luxemburg arbeiten mittlerweile 126 Prozent mehr Personen in den Datenschutzbehörden. Negativ auf den Bericht dürfte sich allerdings der Stellenabbau in Griechenland und Bulgarien um 15 beziehungsweise 14 Prozent auswirken.

Im Ergebnis stellt die Kommission fest, dass die Behörden seit Jahren chronisch unterbesetzt sind und es an technischer Ausstattung mangele, was die praktische Umsetzung der DSGVO gefährde.

Über die Autorin

Sandra May Expertin für: IT- und Strafrecht

Sandra schreibt seit September 2018 als juristische Expertin für OnlinehändlerNews. Bereits im Studium spezialisierte sie sich auf den Bereich des Wettbewerbs- und Urheberrechts. Nach dem Abschluss ihres Referendariats wagte sie den eher unklassischen Sprung in den Journalismus. Juristische Sachverhalte anschaulich und für Laien verständlich zu erklären, ist genau ihr Ding.

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