Abmahnmissbrauch: 95.000 Euro wegen einer unerlaubten Werbe-E-Mail?
Das OLG Frankfurt hatte bereits im März über den Fall entschieden.
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Eine etwas übertriebene Reaktion
Nährwertangabe
Verbraucherschützer gewinnen gegen Nimm2-Hersteller Storck
In dem Streit ging es konkret um die Angabe der Nährwerte auf der Verpackung.
Bundesgerichtshof zu Legal Tech
Wenigermiete.de ist ein zulässiges Angebot
Die Legalität des Dienstes war lange Zeit umstritten. Nun hat der BGH gesprochen.
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Oberlandesgericht München
Werbung von Hexal ist rechtswidrig
Der Verband Sozialer Wettbewerb hatte wegen der Biosan-Produkte geklagt.
Bundesverfassungsgericht
Wie weit geht das Recht auf Vergessenwerden?
Gleich in zwei Fällen hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der Reichweite des Anspruchs auseinandergesetzt.
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Landgericht Düsseldorf
Malle ist nur (k)einmal im Jahr: Markeninhaber darf Partys verbieten
Der Inhaber der Unionsmarke „Malle“ darf die Durchführung und Bewerbung solcher Veranstaltungen untersagen, das besagt das Urteil des LG
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Kurzmeldung
EuGH-Urteil erwartet: Haftung von Amazon für Markenrechtsverletzung
Den Schlussanträgen des Generalanwalts zufolge könnte Amazon für Verstöße gegen das Markenrecht haften, wenn es Waren von Dritthändlern
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Oberlandesgericht Naumburg
Neues Urteil: Verstoß gegen DSGVO ist wettbewerbswidrig
Indem der Apotheker und Händler bei Verkäufen auf Amazon nicht die nötige Einwilligung einholte, beging er einen abmahnfähigen
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Erzeugergemeinschaft klagte
Herkunftsbezeichnungen dürfen als Kollektivmarken geschützt werden
In dem Streit ging es um eine landwirtschaftliche Erzeugergemeinschaft, die sich für den Schutz ihrer Marke einsetzte.
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Verstoß gegen Urteil aus dem Jahr 2013
DocMorris soll 10.000 Euro Ordnungsgeld zahlen
Die Versandapotheke hat gegen ein Urteil aus dem Jahr 2013 verstoßen. Es geht um die Gestaltung der Bestellscheine.
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Urteil des OLG Rostock
Fruchtnektar darf nicht als Saft beworben werden
Das gilt auch dann, wenn es sich möglicherweise um eine kostenlose Zugabe handelt.
Landgericht München I
Holidaycheck gewinnt Kampf gegen Fake-Bewertungen
Das zum Burda-Verlag gehörende Urlaubsportal hatte bereits im Sommer gegen den Bewertungsanbieter Fivestar geklagt.
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