„World’s Lightest” ist nicht der Leichteste
Mit Spitzenstellungsbehauptungen in der Werbung sollte sparsam umgegangen werden.
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Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurts
LG Karlsruhe
Influencer: Unzulässige Schleichwerbung mit Tags
Werbung auf Instagram muss gekennzeichnet werden – nicht nur dann, wenn dafür bezahlt wird.
LG Bochum
Altersverifikation für Alkohol gilt auch im Online-Handel
Auch Online-Händler müssen besondere Sicherheitsvorkehrungen beim Verkauf von Alkoholika treffen, wie das Landgericht Bochum nun entschied.
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Bundesgerichtshof zum offenen W-Lan
Streit zwischen Tobias McFadden und Sony um Störerhaftung beendet
Netzaktivist Tobias McFadden hat im jahrelangen Rechtsstreit mit Sony gewonnen: Sein W-Lan darf offen bleiben.
Bundesgerichtshof
Händler darf mit „olympiaverdächtiger“ Sportbekleidung werben
Die Bezeichnung verstößt, genauso wie „olympiareif“ für sich genommen nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz, so der BGH.
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Oberlandesgericht Frankfurt
Amazon setzt Verfügung wegen gekaufter Rezensionen durch
Die Beschwerde von Amazon gegen einen Beschluss des Landgerichts Frankfurt hat überwiegend Erfolg.
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Streit zwischen Fahrradhändlern
OLG Stuttgart: Textilkennzeichnung in deutscher Sprache
Das Oberlandesgerichts Stuttgart musste sich kürzlich damit auseinandersetzen, in welcher Sprache Textilien zu kennzeichnen sind.
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10.000 Euro Zwangsgeld
Nach Tod einer 15-Jährigen: Facebook kommt BGH-Urteil nicht nach
Nachdem Facebook dem BGH-Urteil nicht nachkommt, wird ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro verhängt.
Kammergericht Berlin
Apples Datenschutzklauseln sind teilweise rechtswidrig
Teile der von Apple für seinen Shop genutzten Datenschutzrichtlinien waren rechtswidrig. Verbraucherschützer gewannen nun vor dem KG
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Landgericht Frankfurt meint
Amazon verhält sich bei Rezensionen widersprüchlich
Amazon geht rigoros gegen offiziell bezahlte Rezensionen vor. Was gut klingt, ist allerdings rechtsmissbräuchlich.
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Oberlandesgericht Köln: Hauptsache süß
Über die richtige Vermessung von Teddy-Bären
Das Oberlandesgericht Köln musste sich Anfang des Monats mit der Frage beschäftigen, wie Teddy-Bären richtig vermessen werden.
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Herkunftsbezogene Produktbezeichnungen
„Linsen du Puy” müssen aus Le Puy stammen
Ein Ascheberger Naturkosthändler muss sein Produkt umbenennen. Das entschied das Verwaltungsgericht.
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