Mangelhafte Ware: Müssen Händler Transportkosten vorschießen?
Die Ware hat einen Mangel und soll zurück zum Verkäufer – wie steht es nun um die Transportkosten dafür?
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Bundesgerichtshof
Massenentlassung
Fehlende „Soll-Angabe“ führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung
Bei einer Massenentlassung von Arbeitgebern führen fehlende Angaben nicht direkt zur Unwirksamkeit. Das hat das Bundesarbeitsgericht
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Gerichtsstreit mit mi.to.pharm
Amazon scheitert mit Verfassungsbeschwerde im Streit um Kontensperrung
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde Amazons nicht zur Entscheidung angenommen. Ursprünglich geht es um die Kontosperrung eines
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Rossmann, dm und Co.
Irreführende Werbung mit „Klimaneutralität“: Deutsche Umwelthilfe geht gegen Unternehmen vor
Die deutsche Umwelthilfe will gegen acht Unternehmen wegen Verbrauchertäuschung vorgehen, die ihre Produkte damit bewerben, sie seien
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Abmahnungen drohen
EuGH: Online-Händler müssen vielfach über Hersteller-Garantie informieren
Lange Zeit war umstritten, wie weit die Informationspflicht für Online-Händler geht. Nun hat der Europäische Gerichtshof Klarheit
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Der frühe Vogel
Urteil: Wirecard-Bilanzen sind nichtig – Müssen Investoren Millionen zurückgeben?
Außerdem: Noch nie wollten mehr Firmen ihre Preise erhöhen als aktuell. Und Refurbed setzt jetzt auch auf Bekleidung.
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DSGVO-Verstöße
EuGH bestätigt: Verbraucherzentrale darf gegen Meta klagen
Verbraucherverbände haben eine Klagebefugnis wegen DSGVO-Verstößen. Das hat der EuGH nach einer Klage der Verbraucherzentrale entschieden.
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Zweites Entlastungspaket wegen Energiepreisen
Bundesregierung beschließt 9-Euro-Ticket, Spritpreissenkung und Energiepauschale [Update]
Das Bundeskabinett hat sich auf das zweite Entlastungspaket geeinigt und verspricht Entlastung für alle. Erwerbstätige sollen 300 Euro
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Arbeitsgericht Düsseldorf
Gefälschter Impfausweis sorgt für fristlose Kündigung
Die fristlose Kündigung wegen eines gefälschten Impfausweises ist rechtmäßig, urteilte das Arbeitsgericht Düsseldorf.
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LG Düsseldorf
Schiff ist kein Grundstück: Ebay-Auktion über Rheinschiff wirksam
Die Käufer hatten die MS Stadt Düsseldorf ersteigert, doch die Verkäuferin verweigerte die Herausgabe – auch wegen einer fehlenden Angabe in der
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Beschluss des OLG Hamm
Abmahnung als PDF-Anhang einer E-Mail geht erst mit Öffnung zu
Der beklagte Online-Händler reagierte nicht auf die Abmahnung, der Abmahner erwirkte eine einstweilige Verfügung – für die er nun selbst die Kosten
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Landgericht Frankfurt am Main
Fake-Meme: Künast siegt vor Gericht gegen Facebook
Das Landgericht hat sein Urteil im Prozess von Renate Künast gegen Facebook verkündet.
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