Aktuelle Urteile

In einer dynamischen Branche wie dem Online-Handel werden jeden Tag neue Klagen eingereicht, Verfahren eingeleitet, Fälle verhandelt und Urteile gefällt. Über aktuelle Verfahren und richterliche Entscheidungen im Bereich E-Commerce, Online-Handel und themenverwandten Gebieten werden Sie hier informiert. So verpassen Sie keine Entscheidung der OLG, des BGH oder EUGH und anderen Institutionen.


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Bundesgerichtshof

Gegen-Abmahnung ist nicht automatisch rechtsmissbräuchlich

Wie du mir so ich dir: Wer abmahnt, muss damit rechnen, dass der Gegner seinerseits auf Fehlersuche geht.

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Urteil des Bundesgerichtshof

Extra-Gebühr für Paypal und Co. zulässig

Endlich gibt es Klarheit aus Karlsruhe, ob Händler Entgelte für PayPal und Sofortüberweisung verlangen dürfen.

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Fehler bei der rechtlichen Bewertung

EuG: Legostein behält Designschutz

Das Amt der EU für Geistiges Eigentum hat das Geschmacksmuster nicht zu Recht für nichtig erklärt.