Gericht kippt Corona-Beschränkungen für Einzelhandel (Update)
In NRW klagte ein MediaMarkt gegen die Schließungen im Einzelhandel. Das Gericht gab der Klage statt.
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NRW
Der frühe Vogel
Neue Coronahilfen für Unternehmen: Milliardenschwere Härtefallfonds beschlossen
Außerdem: Jede fünfte Firma bangt um ihre Existenz und Zur Rose fährt erneut erhebliche Verluste ein.
Novel Food
Verkaufsstopp für CBD-Produkte
Vor Gericht geht es nicht mehr nur um Besitz und Konsum von Cannabis, sondern auch der Verkauf von Cannabis-Extrakten wie
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Oberlandesgericht Frankfurt
Online-Reservierung: Müssen Fernabsatz-Informationspflichten erfüllt werden?
Händler unterliegen im Fernabsatz diversen Informationspflichten. Einfach per AGB-Regelung können diese nicht umgangen werden, so das
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Der frühe Vogel
Coronahilfen-Betrüger zu mehreren Jahren Haft verurteilt
Außerdem: Die Kosten für Kurzarbeit liegen in diesem Jahr schon bei sechs Milliarden Euro und die französische Datenschutzbehörde untersucht
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Erfolgreich geklagt
Burda verhindert Pakt zwischen Spahn und Google (Update: Google nimmt Berufung zurück)
Google hatte für Spahns Gesundheitsportal eine prominente Fläche in den Suchergebnissen gestaltet. Dagegen wehrte sich unter anderem der
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Newsflash Marken- und Urheberrecht
Ist Framing doch nicht mehr erlaubt?
Bisher war der Europäische Gerichtshof recht lieb beim Framing und verneinte das Urheberrecht. Nun gibt es eine neue Einschränkung.
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Erneut rote Karte
Ido-Verband handelt durch Verschonen der eigenen Mitglieder rechtsmissbräuchlich
Erneut hat ein Gericht entschieden, dass der Ido in Sachen Abmahnungen nicht ganz sauber agiert.
Landgericht Hamburg
Wie erfolgt die Preisangabe bei differenzbesteuerten Waren?
Kunden müssen genau wissen, dass es sich um einen Bruttopreis handelt. Differenzbesteuerte Artikel nehmen aber eine Sonderstellung
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Event-Absage wegen Corona
Neues Urteil: Müssen Kunden doch Gutscheine der Veranstalter akzeptieren?
Die Coronapandemie bringt in der Gesetzgebeung zahlreiche Neuerungen. So wird auch die Verfassungsmäßigkeit der Gutscheinlösung rege
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Saarland
Gericht kippt einige Corona-Regeln für den Einzelhandel
Im Saarland hat das Oberverwaltungsgericht eine wesentliche Corona-Beschränkung für den Einzelhandel ausgehebelt.
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Sind die geplanten Regeln zur Schleichwerbung rechtswidrig?
Influencerin Diana zur Löwen verliert erneut Streit um Werbekennzeichnung
Das OLG Köln hat den Plänen der Regierung in Sachen Schleichwerbung einen kleinen Seitenhieb verpasst.
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