BGH-Cookie-Urteil – Daten contra Datenschutz
Am 28. Mai 2020 fällte der BGH seine Entscheidung Cookie-Einwilligung II. Während das Urteil auf sich warten lässt, gibt es bereits einige
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Erste Einordnung
In einer dynamischen Branche wie dem Online-Handel werden jeden Tag neue Klagen eingereicht, Verfahren eingeleitet, Fälle verhandelt und Urteile gefällt. Über aktuelle Verfahren und richterliche Entscheidungen im Bereich E-Commerce, Online-Handel und themenverwandten Gebieten werden Sie hier informiert. So verpassen Sie keine Entscheidung der OLG, des BGH oder EUGH und anderen Institutionen.
Am 28. Mai 2020 fällte der BGH seine Entscheidung Cookie-Einwilligung II. Während das Urteil auf sich warten lässt, gibt es bereits einige
... weiterlesenGleich zwei Gerichte haben sich in den letzten Wochen mit der Schleichwerbung auseinander gesetzt.
Beim Keyword-Advertising ist eine Markenverletzung kein großes Thema mehr. Verknüpft Google aber eine Anzeige mit einer Marke kommt eine Haftung in
... weiterlesenDas Bundesverwaltungsgericht hat in dieser Woche über die Portoerhöhung der Post entschieden. Geklagt hatte der BIEK.
... weiterlesenIm Oktober letzten Jahres sorgte der EuGH mit seinem Urteil für Bewegung in der Netzwelt. Die Entscheidung des Falls durch den BGH stand aber noch
... weiterlesenEiner Braut war das Ganze mit der Nacherfüllung kurz vor der Hochzeit wohl zu stressig. Ändert nichts am Gesetz, sagt das Gericht.
... weiterlesen„Bis zu 90 Prozent unter dem Neupreis“ – diese Werbung ist laut den Richtern irreführend, wenn der Verkäufer den Neupreis gar nicht
... weiterlesenEin Händler bewarb seine E-Zigaretten mit einer das Leben rettenden Wirkung. Das wird teuer.
Auch mit der Frage, ob die Klage rechtsmissbräuchlich sei, beschäftigte sich das Gericht.
Viele Selbständige sind derzeit auf die Soforthilfen angewiesen. Deshalb darf sie der Gläubiger nicht wieder über die Pfändung wegnehmen.
... weiterlesenDass Fotos geschützt sind und nicht kopiert werden dürfen, versteht sich von selbst. Dies gilt jedoch nicht für elektronisch erstellte
... weiterlesenBei Produktangeboten müssen die wesentlichen Informationen genannt werden. Braucht es zusätzlich auch einen Hinweis auf „Gefahr für Leib und
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