Müssen Suchmaschinen sensible Informationen löschen?
An das Verbot der Verarbeitung bestimmter Daten muss sich auch ein Suchmaschinenbetreiber halten.
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EuGH
Abmahnmonitor
Fehlender Hinweis zur Speicherung des Vertragstextes
Außerdem wird derzeit wieder besonders häufig die fehlende Herstellerangabe abgemahnt.
Konkretisierung der Rechtsprechung
EuGH: Kein Anspruch auf weltweites Recht auf Vergessenwerden gegenüber Google
Frankreichs höchstes Verwaltungsgericht hatte den EuGH zur Reichweite des Anspruchs auf Vergessenwerden angerufen.
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Bundesgerichtshof
Änderung der Rechtsprechung: Abmahnung von Zahlungsaufforderung
Quasi jeder Online-Händler ist betroffen: Die Zahlungsaufforderung bei einer Fake-Bestellung kann abmahnfähig sein, selbst wenn der Unternehmer
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Vor-Ort-Apotheken gegen Online-Apotheken
Apothekenreform: Sind verschreibungspflichtige Medikamente künftig nicht mehr online erhältlich?
Der Bundesrat hat der Bundesregierung empfohlen, den Versand von rezeptpflichtigen Medikamenten zu verbieten. Die bisherigen Reformpläne seien nicht
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Werbung mit gesundheitsbezogenen Aussagen
Der Kater danach ist eine Krankheit
Das Oberlandesgericht Frankfurt musste über ein Nahrungsergänzungsmittel urteilen, welches als Anti-Kater-Mittel beworben wurde.
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Markenrecht
Kochbücher dürfen den Aufdruck Thermomix tragen
Geklagt hatte die Herstellerfirma Vorwerk gegen den Verlag wegen Verletzung von Markenrechten.
Bundespatentgericht
Wortmarke Black Friday: Ist am Donnerstag Schluss mit Schutz?
Am Donnerstag wird das Bundespatentgericht eine Entscheidung über die Marke treffen, die bisher vielen Händlern hohe Kosten beschert hat.
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Kurzmeldung
Spieleplattform Steam muss Weiterverkauf von erworbenen Spielen zulassen
Ein Pariser Gericht hat festgestellt, dass die AGB von Steam gegen europäisches Recht verstoßen.
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Datenschutzkonferenz in Deutschland
DSGVO wird teurer: Datenschützer passen Bußgelder an
Deutschland hat bis jetzt vergleichsweise geringe Bußgelder in Sachen DSGVO verhangen. Das soll sich nun ändern.
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Anpassungen an DSGVO
Gesetz beschlossen: Datenschutzbeauftragter erst ab 20 Personen
Der Bundesrat hat heute zahlreiche Anpassungen an die DSGVO beschlossen, darunter die Pflicht zur Benennung eines
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Delivery Hero
Höchstes DSGVO-Bußgeld Deutschlands verhängt
Unter anderem mehrere unbeachtete Werbe-Widersprüche sorgten für das Bußgeld in sechsstelliger Höhe gegen die Delivery Hero Deutschland
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