Amazon: Klagen künftig auch außerhalb Luxemburgs?
Amazon ändert im August seine Händler-Vereinbarung. Auch der Gerichtsstand erfährt dabei Neuerungen.
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Was kommt auf Händler zu?
Gesetzentwurf
Influencer sollen mehr Klarheit bei der Kennzeichnung von Werbung bekommen
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der die Spielregeln für Influencer und Video-Sharing-Plattformen klarer
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Es gibt keine belanglosen Daten mehr
Gesprächsnotizen sind personenbezogene Daten
Zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gehören auch Telefon- und Gesprächsnotizen, so das OLG Köln.
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Obhutspflicht gegen Warenvernichtung
Umweltministerin pocht auf neue Regelungen für Händler
In die Debatte um Retourenvernichtungen hat sich erneut die Bundesumweltministerin eingeschaltet. Sie fordert Händler auf, Waren
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Abmahnmonitor
Fehlende Angabe zur Mehrwertsteuer
Außerdem: Was es bei der Rechtswahl zu beachten gibt und warum auch das Kopieren von Texten keine gute Idee ist.
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Klage der Verbraucherzentrale NRW
Google informiert falsch über das Widerrufsrecht
Wie nun bekannt wurde, hat die Google Commerce Ltd. bereits im Mai vor dem LG Köln eine Niederlage gegen die Verbraucherzentrale NRW
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Verfahren vor dem EuGH
Balsamico aus Deutschland – Geht das?
Die Vereinigung von Essigerzeugern aus Italien streitet sich mit einem deutschen Produzenten vor dem EuGH.
Landgericht Hamburg
Grenzen der Meinungsäußerung über Konkurrenz
Auch wahre, aber geschäftsschädigende Äußerungen über Mitbewerber unterliegen im Wettbewerb Grenzen.
Pläne zur Apothekenreform
Docmorris droht Bundesregierung mit Klage
Die Versandapotheke kann sich nicht mit Spahns Plänen zu Medikamentenpreisen abfinden.
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Was kommt auf Händler zu?
Amazon: Änderungen bei Nutzungsrechten an Produktmaterial und Paritätsvorgabe
Künftig müssen Amazon nicht mehr so weitgehende Nutzungsrechte, etwa an Bildern, eingeräumt werden. Was steht dazu in den Bedingungen?
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Rechtsradar
Irreführung: Vorsicht bei Fristangaben
Außerdem: Ermäßigter Steuersatz für E-Books und die Hürden des Like-Buttons.
Frankreich
Drückt sich Amazon vor der Digitalsteuer?
Der Online-Riese hat anscheinend einen Weg gefunden, um doch keine Steuern in Frankreich zahlen zu müssen.
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