Schleichwerbung durch Affiliate-Links
Wer Affiliate-Links verwendet, muss eine ausreichende Kennzeichnung vornehmen.
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Landgericht München
Kraftwerk gegen Moses Pelham
Sampling verletzt nicht in jedem Fall das Urheberrecht
Ein seit 20 Jahren tobender Rechtsstreit zwischen Kraftwerk und dem Komponisten Moses Pelham neigt sich dem Ende.
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Urteil des EuGH
Like-Button: Webseiten-Betreiber können mitverantwortlich sein
Der EuGH urteilte heute darüber, wer bei der Einbindung eines Facebook Like-Buttons auf einer Webseite für die Datenverarbeitung verantwortlich
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Kurzmeldung
Viagogo darf nicht mit knapper Verfügbarkeit werben
Erneut steht die Verkaufsplattform für Veranstaltungstickets im Fokus der Justiz.
Wir wurden gefragt
Darf ich meine Kunden in der Warensendung um eine Bewertung bitten?
Rezensionen sind wichtig, allerdings ist nicht alles, was den Kunden zur Bewertung bringt, erlaubt.
Nachlässigkeit und Überregulierung
EU-Kommission warnt vor falscher nationaler Anwendung der DSGVO
Manche Länder haben ihre Gesetze noch gar nicht der DSGVO angepasst. Nun kommt eine Warnung aus Brüssel.
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Rechtsradar
Die Zukunft von Kündigung und Sperrung auf Amazon
Außerdem: Weiterleitung von Unterlassungsvereinbarungen an Mitglieder der Wettbewerbszentrale und Ärger mit dem Elektrogesetz.
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BGH zum Rechtsmissbrauch
Prozessfinanzierer von Vereinen dürfen nicht am Gewinn beteiligt werden
Der Bundesgerichtshof hat sich einmal mehr mit der Frage auseinandergesetzt, inwiefern Prozessfinanzierer von Klagen profitieren
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Urteil des Bundesgerichtshofs
Urteil im Verfahren Ortlieb gegen Amazon
Muss es ein Markeninhaber hinnehmen, wenn eine Anzeige bei Google die Werbewirkung zugunsten von Dritthersteller-Waren irreführend
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LG Rostock zur Verschwiegenheitspflicht
Darf die Wettbewerbszentrale Unterlassungserklärungen an Mitglieder weiterleiten?
Ein abgemahnter Schuldner hatte den Verein wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht verklagt.
Verbraucherschutz
Bundesnetzagentur fordert zum Melden von Verstößen gegen die Geoblocking-Verordnung auf
Die Bundesnetzagentur hat in einer Meldung bekannt gegeben, dass sie Verbrauchern beim grenzüberschreitenden Handel helfen möchte.
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Rechtliche Änderungen bei Amazon
Ex und Hopp? Kündigung und Sperrung bei Amazon
Marktplatzhändler konnten bislang von der einen auf die andere Sekunde gekündigt oder gesperrt werden. Was ändert sich im August?
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