Polen startet Steuerstrafverfahren gegen FBA-Händler
Außerdem im Rechtsradar: Die Geoblocking-Verordnung ist in Kraft getreten und die kommende Marktplatzhaftung zeigt erste Auswirkungen.
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Rechtsradar
In einer dynamischen Branche wie dem Online-Handel werden jeden Tag neue Klagen eingereicht, Verfahren eingeleitet, Fälle verhandelt und Urteile gefällt. Über aktuelle Verfahren und richterliche Entscheidungen im Bereich E-Commerce, Online-Handel und themenverwandten Gebieten werden Sie hier informiert. So verpassen Sie keine Entscheidung der OLG, des BGH oder EUGH und anderen Institutionen.
Außerdem im Rechtsradar: Die Geoblocking-Verordnung ist in Kraft getreten und die kommende Marktplatzhaftung zeigt erste Auswirkungen.
... weiterlesenVier Pakistaner verklagen Kik vor dem LG Dortmund wegen einem Brand vor sechs Jahren.
Weitere Themen: Die Textilkennzeichnung bei Merinowolle sowie die „Belohnung“ von positiven Bewertungen mit Gutscheinen – Jetzt im
... weiterlesenEin Elektronikhändler hatte Kunden Gutscheine angeboten, wenn diese ihn positiv auf Amazon bewerteten.
Der Hersteller der Handschuhmarke „T1tan” wird aktuell von Oliver Kahn wegen Markenrechtsverletzung verklagt.
Die Angabe „Merinowolle“ verstößt gegen die TextilkennzVO und stellt einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar, urteilte das OLG Hamm.
... weiterlesenKlarnas Tochterfirma, die Pionier Sofort GmbH, verklagt FinTecSystems wegen Markenrechtsverletzung.
Außerdem im Rechtsradar: Das OLG München zur Einschränkbarkeit von Auskunftsabsprüchen durch die DSGVO und das AG Diez zum Schadensersatzes bei
... weiterlesenDas OLG München hat die Feststellung getroffen, dass die DSGVO Auskunftsansprüche nicht grundsätzlich beschränkt.
... weiterlesenEin Gericht hat nun über den im Oktober begonnenen Rechtsstreit zwischen dem Betreiber von e*message und Apple entschieden.
... weiterlesenDatenschutzverstöße können auch Schadensersatzforderungen nach sich ziehen. Laut Amtsgericht Diez begründet aber nicht jede Verletzung einen
... weiterlesenAbmahnbar, nicht abmahnbar – Die Frage nach den Folgen von DSGVO-Verstößen hat eine weitere Antwort erhalten.