BaFin untersagt Versicherungsgeschäft von Check24
Das Versicherungsportal darf keine Versicherungen mehr verkaufen, sondern nur noch vermitteln.
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Keine Versicherungslizenz
Werbekennzeichung auf Instagram
Influencerin Pamela Reif verliert Streit um Schleichwerbung durch Tap Tags
Reif musste vor dem OLG Karlruhe eine Niederlage einstecken. Die Revision zum BGH wurde allerdings zugelassen.
Urteil des EuG
Sanitär-Hersteller gegen Luxushotel: Streit um Marke „Adlon“
Laut Urteil des EuG besteht die Gefahr, dass der Hersteller von u.a. Badewannen den guten Ruf des Berliner Hotels ausnutzt.
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Urteil des Landgerichts Dortmund
Mehrere Wettbewerbsverstöße: 6.000 Euro Vertragsstrafe für kleinen Ebay-Händler
Wegen gleich sechs Verstößen sollte der Händler die Vertragsstrafe zahlen – bei unter 12.000 Euro Jahresumsatz.
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Erneute Entscheidung des BGH
Facebook muss Konto der toten Tochter für Eltern öffnen
Seit 2012 kämpfen die Eltern einer 15-Jährigen darum, Antworten suchen zu dürfen.
Urteil des Amtsgerichts München
Gelegentliche Funktionsstörung – Ist das ein Sachmangel?
Der Käufer macht Gewährleistungsansprüche geltend. Doch dass ihm die auch zustünden, sieht der Händler kritisch. Womöglich zu Recht?
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Urteil des OLG Köln
Nicht ohne Fundstellenangabe: Werbung mit „Testsieger“
In einem Prospekt zeigte das Artikelbild das Produkt, darauf war wiederum ein Testergebnis platziert. Ds OLG Köln vermisst dabei die
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Urteil des OLG Frankfurt
„Made in Germany“: Irreführende Werbeaussagen
Deutet die Werbung an, ein Produkt sei in Deutschland hergestellt worden, dann sollte das besser auch der Fall gewesen sein.
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Urteil des OLG Köln
Fulfiller haftet für Urheberrechtsverletzung eines Ebay-Händlers
Kein Täter, aber sogenannter Störer: Obwohl der Händler urheberrechtsverletzende Bilder nutzte, muss sich auch der Fulfiller zur Unterlassung
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Identitätsdiebstahl
Fake-Accounts im Internet können strafbar sein
Das Internet ist ein Spielplatz für schwarze Schafe. Eine Fake-Anmeldung und Nutzung gestohlener Daten bei Ebay kann strafbar sein.
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Kryptowährungen
Wie sollen Bitcoins steuerlich behandelt werden?
Die steuerliche Behandlung von Kryptowährungen ist zum ersten Mal Gegenstand der Rechtsprechung.
Brandenburgisches Oberlandesgericht
Schattendasein: Elektronische Daten sind nicht wie andere Sachen geschützt
Tiere sind keine Sachen. Und auch elektronische Daten sollen keine Sachen sein.
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