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Im Oktober letzten Jahres sorgte der EuGH mit seinem Urteil für Bewegung in der Netzwelt. Die Entscheidung des Falls durch den BGH stand aber noch aus. Bis
... weiterlesenIn einer dynamischen Branche wie dem Online-Handel werden jeden Tag neue Klagen eingereicht, Verfahren eingeleitet, Fälle verhandelt und Urteile gefällt. Über aktuelle Verfahren und richterliche Entscheidungen im Bereich E-Commerce, Online-Handel und themenverwandten Gebieten werden Sie hier informiert. So verpassen Sie keine Entscheidung der OLG, des BGH oder EUGH und anderen Institutionen.
Im Oktober letzten Jahres sorgte der EuGH mit seinem Urteil für Bewegung in der Netzwelt. Die Entscheidung des Falls durch den BGH stand aber noch aus. Bis
... weiterlesenEiner Braut war das Ganze mit der Nacherfüllung kurz vor der Hochzeit wohl zu stressig. Ändert nichts am Gesetz, sagt das Gericht.
... weiterlesen„Bis zu 90 Prozent unter dem Neupreis“ – diese Werbung ist laut den Richtern irreführend, wenn der Verkäufer den Neupreis gar nicht kennt.
... weiterlesenEin Händler bewarb seine E-Zigaretten mit einer das Leben rettenden Wirkung. Das wird teuer.
Auch mit der Frage, ob die Klage rechtsmissbräuchlich sei, beschäftigte sich das Gericht.
Viele Selbständige sind derzeit auf die Soforthilfen angewiesen. Deshalb darf sie der Gläubiger nicht wieder über die Pfändung wegnehmen.
... weiterlesenDass Fotos geschützt sind und nicht kopiert werden dürfen, versteht sich von selbst. Dies gilt jedoch nicht für elektronisch erstellte Produktbilder.
... weiterlesenBei Produktangeboten müssen die wesentlichen Informationen genannt werden. Braucht es zusätzlich auch einen Hinweis auf „Gefahr für Leib und Leben?“
... weiterlesenBeispielsweise die sogenannten „Malle“-Partys konnten bislang teuer werden, wenn die Markenlizenz fehlte. Jetzt könnte die Löschung bevorstehen.
... weiterlesenNach dem Landgericht Hamburg hat nun auch das dortige Oberlandesgericht Händlern ein Stück weit den Rücken gestärkt.
Nachdem der EuGH bereits im letzten Sommer eine Entscheidung gefällt hat, kam nun ein neuer Fall auf den Tisch.
Eine Friseurin hat vor dem Landgericht Heilbronn auf Entschädigung wegen der angeordneten Salon-Schließung geklagt.