Alle Neuigkeiten zu Recht, Gesetz, Abmahnung und Urteilen finden Sie hier. Verpassen Sie keine wichtigen gesetzlichen Änderungen oder grundlegenden, richterlichen Entscheidungen im E-Commerce. Wir informieren alle Online-Händler über juristische Themengebiete, die für sie wichtig sind. Von Abmahnwelle über DSGVO bis hin zum Verpackungsgesetz und Widerrufsrecht: mit unseren Blogs bleiben Sie auf dem neuesten Stand.
Jede CD anhören und jedes Buch lesen, bevor es ein Online-Händler ins Sortiment nimmt? Tatsächlich hatte das Amtsgericht München diese Forderung auf
... weiterlesenWegen irreführender Werbung ermittelt der spanische Verbraucherschutz gegen die Fluggesellschaft Ryanair.
Viele Unternehmen sichern sich in ihren AGB gegen höhere Gewalt. Auch Corona hält nun oft dafür her. Aber: Was bedeutet höhere Gewalt
... weiterlesenSeit 01.01.2020 sind in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die sog. Quick Fixes in Kraft, eine EU-weite Mehrwertsteuerreform.
... weiterlesenImmer noch werden Händler wegen der fehlenden Grundpreisangabe abgemahnt. Eine solche Abmahnung muss nicht sein, wenn diese Tipps befolgt
... weiterlesenSeit Jahr und Tag steht Facebook im Fokus der Datenschützer. Hat sich das Unternehmen Irland aus einem bestimmten Grund für seinen europäischen Sitz
... weiterlesenDas Bundespatentgericht hat in dieser Woche über den Löschungsantrag entschieden.
Vertippt und zugenäht… Tippfehler können Händler teuer zu stehen kommen, wenn das Komma an die falsche Stelle rutscht. Das Gesetz hat jedoch
... weiterlesenKommt es zu einem Wettbewerbsverstoß, muss einer dafür gerade stehen. Ist das der Mitarbeiter selbst, das Unternehmen oder wird der Verstoß zur
... weiterlesenDie EU-Vizekommissionschefin plant derzeit eine entsprechende Regel. Vorbild sei Tschechien: Hier wird strukturiert gegen Falschmeldungen
... weiterlesenIn unserem aktuellen Beitrag gehen wir an mögliche Rechtsverstöße im Netz mal etwas anders an.
Markenrechtsschutz für die Verpackung des Fruchtsaftgetränks besteht zwar nicht mehr, es ergebe sich aber ein Schutz durch das
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