Justizministerin Lambrecht verteidigt Zugriff auf Passwörter
Das Bundesjustizministerium hat sich nach dem Shitstorm zum „Passwortgate“ zudem Entwurf geäußert.
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Nach Shitstorm
Jahresausblick 2020
Welche rechtlichen Änderungen erwarten Online-Händler?
Neues Jahr, neues Glück? Was rechtlich für Online-Händler zum Jahreswechsel und in den kommenden Monaten wichtig wird.
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Vorwurf von Verdi
DSGVO-Verstoß: H&M soll unerlaubt Mitarbeiterdaten gespeichert haben
Die Gewerkschaft Verdi wirft dem Modehaus Verstöße gegen bestehendes Datenschutzrecht vor.
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Abmahnmonitor
In diese Abmahnfallen tappen Händler auf Ebay
In dieser Woche mussten sich vor allem Ebay-Händler in Acht nehmen.
E-Books, Tampons und Bahntickets
JStG und Co.: Neue niedrigere Steuersätze kommen (Update)
Mit dem Jahressteuergesetz werden die Steuersätze für einige Produktkategorien in Deutschland gesenkt. Für E-Books gilt dies ab dem
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Achtung Änderung!
Energiekennzeichnung von Leuchten ab 25. Dezember
Ab dem 25.12.2019 fällt in der EU die Kennzeichnungspflicht für Leuchten weg. Auch freiwillig sollten die Hinweise ggf. nicht mehr verwendet
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Urteil des Amtsgerichts München
30-fache Preissteigerung nach Probeabo – Klausel unwirksam
Das Probeabo für drei Monate kostete noch 9,99 Euro. Für das folgende Jahr sollte der abonnierte Börsenbrief dann 1.298,00 Euro
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„Albtraum für die IT-Sicherheit“
Ermittler sollen leichter Zugriff auf Passwörter, Nutzungsdaten und private Nachrichten erhalten
Ein neues Gesetz soll Hass und Rechtsextremismus im Netz bekämpfen.
Biologisch abbaubar
Abmahnungen wegen irreführender Werbung zu Bambusbechern
Derzeit mahnen Verbraucherschützer Online-Händler ab, die Bambusbecher mit irreführenden Aussagen bewerben.
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Europäischer Gerichtshof hebt Urteil auf
Entscheidung im Markenstreit um grünen Punkt
Laut den Richtern wurde die Marke sehr wohl ernsthaft benutzt. Im vorhergehenden Urteil habe es einen Rechtsfehler geben.
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Verstoß gegen die öffentliche Ordnung
Cannabis-Blatt als Marke unzulässig
Das Europäische Gericht hat entschieden, dass das Cannabis-Logo gegen die öffentliche Ordnung verstößt.
Urteil des Bundesgerichtshofs
Markenrechtlicher Schutz für Öko-Test-Siegel
Laut BGH darf sich Testanbieter Öko-Test auf die Bekanntheit seiner Marke berufen und gegen die unberechtigte Nutzung vorgehen.
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