Darf die Wettbewerbszentrale Unterlassungserklärungen an Mitglieder weiterleiten?
Ein abgemahnter Schuldner hatte den Verein wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht verklagt.
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LG Rostock zur Verschwiegenheitspflicht
Verbraucherschutz
Bundesnetzagentur fordert zum Melden von Verstößen gegen die Geoblocking-Verordnung auf
Die Bundesnetzagentur hat in einer Meldung bekannt gegeben, dass sie Verbrauchern beim grenzüberschreitenden Handel helfen möchte.
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Rechtliche Änderungen bei Amazon
Ex und Hopp? Kündigung und Sperrung bei Amazon
Marktplatzhändler konnten bislang von der einen auf die andere Sekunde gekündigt oder gesperrt werden. Was ändert sich im August?
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Verfahren des Bundeskartellamts
Änderungen bei Amazon – Was kommt auf Händler zu?
Händler, die auf Amazon aktiv sind, können sich auf Neues gefasst machen: Amazon ändert seine Bedingungen im August – doch wie sehen die genau
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Abmahnmonitor
Rechtswidrige AGB-Klausel: „Wir übernehmen keinerlei Haftung”
Außerdem: Unternehmer, die sich als Privatperson tarnen und gesundheitsbezogene Aussagen zum Tierfutter.
„Dieser Zustand ist völlig inakzeptabel“
Deutsche Umwelthilfe will Verstöße gegen das Elektrogesetz notfalls per Klage ahnden
Laut einem aktuellen Test der Deutschen Umwelthilfe haben Händler in Sachen Elektrogesetz noch Nachholbedarf.
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Kurzmeldung
Facebook wehrt sich gegen Millionen-Bußgeld
Wegen Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll das Unternehmen zwei Millionen Euro Bußgeld zahlen.
USA
Google zahlt 11 Millionen Dollar Entschädigung wegen Altersdiskriminierung
Im Rahmen einer Sammelklage in den USA kam es zu der außergerichtlichen Einigung.
Wir wurden gefragt
Darf ich den Hersteller meiner Produkte verlinken oder ist das Werbung?
Schleichwerbung im Social-Media-Bereich ist in aller Munde und immer wieder tauchen die gleichen Fragen auf.
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Bürgerinitiative Letzte Werbung
Deutscher Post droht Klage wegen Werbung „Einkauf aktuell"
Eine Bürgerinitiative möchte nun gerichtlich gegen die Wurfsendung „Einkauf aktuell” vorgehen.
Rechtsradar
Wenn sich eine Tür schließt… – Weitere Untersuchung gegen Amazon
Außerdem: Deutsche Umwelthilfe erzielt Urteil im Online-Handel und Frist für Erfassungsbescheinigungen rückt näher.
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Landgericht Duisburg
Deutsche Umwelthilfe erwirkt erstes Urteil im Online-Handel
Netto-Online muss sich an die Rücknahmepflichten des Elektrogesetzes halten – auch bei Energiesparlampen.
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