Plattform-Händler müssen Selbstbescheinigung einreichen
Händler, die auf Marktplätzen verkaufen, werden bald aufgefordert, eine Selbstbescheinigung einzureichen.
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Digital Services Act
Bayerisches Landesamt für Datenschutz
Hunderte Webseiten mit rechtswidrigen Cookie-Bannern
Bei einer großangelegten Webseitenüberprüfung des Bayerischen Landesamts für Datenschutz hatten 350 Webseiten rechtswidrige
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Wie geht es weiter?
EU-Lieferketten-Richtlinie vorerst gestoppt
Durch die Blockade der FDP wurde nun die Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz verschoben.
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Regulierungsgebühren
DSA: Meta und TikTok klagen gegen die EU
Der Digital Services Act verpflichtet große Unternehmen dazu, sich an den Regulierungsgebühren zu beteiligen, Meta und TikTok sträuben
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Gesetzesentwurf aus dem Bildungsministerium
Qualifikation auch ohne Berufsabschluss sichtbar machen
Ein Gesetzesentwurf will Menschen ohne beruflichen Abschluss die Möglichkeit geben, Qualifikationen sichtbarer zu machen.
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Mehrwegangebotspflicht
Deutsche Umwelthilfe gewinnt gegen Edeka, Yormas und Dunkin Donuts
Die Deutsche Umwelthilfe klagt erfolgreich gegen Unternehmen, die die Mehrwegangebotspflicht nicht einhalten.
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Reform des Bundesdatenschutzgesetzes
Strengere Regeln für Schufa & Co. beim Kreditscoring beschlossen
Auskunfteien sollen in Zukunft durch eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes nicht mehr so einfach an sämtliche Daten gelangen können.
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Der frühe Vogel
Sekundenschnelle Überweisungen sollen in der EU Standard werden
Außerdem: Deutschland gibt sich erstmal eine internationale Dgitalstrategie und Alibaba hat seine Quartalszahlen veröffentlicht.
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FDP-Blockade
Deutschland wird der EU-Lieferketten-Richtlinie nicht zustimmen
Das Finden eines Kompromisses ist gescheitert. Ist damit die ganze Richtlinie Geschichte?
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Cannabis-Gesetz
Die Cannabis-Legalisierung rückt in greifbare Nähe
Die jüngsten Widerstände aus Teilen der SPD scheinen die Legalisierungspläne nicht aufzuhalten.
Zahlen für 2023
64 Mio. Geräte betroffen – Netzagentur löscht massenweise kritische Angebote auf Online-Plattformen
Fortlaufend greift die Bundesnetzagentur in den Markt ein, um diesen vor gefährlichen Produkten zu sichern.
Kennzeichnungspflicht der EU
Herkunftsländer müssen auf Honigverpackung angegeben werden
Für Honig wird künftig eine neue Kennzeichnungspflicht gelten: das Herkunftsland muss deutlich erkennbar angegeben werden.
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