Der Uploadfilter ist tot, es lebe der Uploadfiler
Was versucht wurde, im Zuge der Urheberrechtsreform zu verhindern, wird es nun sehr wahrscheinlich doch geben: den Uploadfilter.
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Urheberrechtsreform
Gesetze
Bleiben Sie über Änderungen und Neuigkeiten im Bereich Urheberrecht, Verpackungsgesetz, Datenschutz, Steuerrecht etc. informiert. Was steht in der DSGVO? Was plant der Gesetzgeber, um die Abmahnindustrie zu bremsen?
Unsere Experten informieren Sie über alle Neuigkeiten zu Gesetzesvorlagen und -beschlüssen, die für Online-Händler von Interesse sind. Mit unserem Blog sind Sie auch auf kommende rechtliche Rahmenbedingungen vorbereitet.
Vom Lebensmittelrecht durch den Kakao gezogen
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Die neue Schokolade von Ritter Sport ist keine Schokolade
Was nach einem komischen Werbespruch klingt, entspricht der Realität: Dem neuen Produkt fehlt nämlich der Zucker.
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Europaweiter Versand: Verpackungslizenzierung nicht vergessen!
Wer künftig bei seiner Expansion nicht über empfindliche Sanktionen stolpern möchte, sollte sich also schon heute um das Thema Verpackungslizenzierung für seine
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Gesetz passiert Bundestag
Behörden dürfen künftig Nutzer-Passwörter von Anbietern verlangen
Das umstrittene Gesetz zur Auskunft über Bestandsdaten gegenüber Telekommunikationsbetreibern wurde nun vom Bundestag beschlossen.
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TTDSG
Neues Cookie- und Datenschutzgesetz
Ein neues Gesetz soll die jahrelange Rechtsunsicherheit beim Setzen von Cookies beenden. Die Auswirkungen auf die Wirtschaft könnten groß sein.
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Umsetzung der Omnibus Directive
Modernisierung des Verbraucherrechts: Diese Änderungen kommen auf Online-Händler zu
Die Umsetzung der Omnibus Directive macht Änderungen am EGBGB und BGB erforderlich. Ein Regierungsentwurf gibt einen Einblick.
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Kommentar
Influencer-Gesetz soll Klarheit für Werbekennzeichnung schaffen
Nach jahrelanger Unsicherheit soll das Problem mit der Werbekennzeichnung nun beseitigt werden.
Umsetzung der Omnibus Directive
Produkt-Ranking auf Marktplätzen muss transparenter werden
Die Bundesregierung hat den ersten Teil der Umsetzung der Omnibus-Richtlinie in einen Entwurf gegossen. Der Entwurf verspricht mehr
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Der frühe Vogel
Verschärfter Lockdown: Jetzt kommt die Homeoffice-Pflicht
Außerdem: Die EU-Kommission will erlauben, dass die Bundesregierung auch größeren Firmen helfen darf, und die Verschuldung in der Coronakrise hält sich in
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Überbrückungshilfe III
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Solo-Selbstständige sollen mehr von neuem Rettungspaket profitieren
Die Überbrückungshilfe III soll noch einmal angepasst werden. Profitieren sollen neben Selbstständigen auch Saisonarbeiter.
Vorschlag aus dem Bundesjustizministrium
Cookie-Banner sollen verbraucherfreundlicher werden
Zu viel Text, zu viel Kleingedrucktes – so sollen Cookie-Banner künftig nicht mehr aussehen, schlägt der Verbraucherschutz-Staatssekretär vor.
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Der frühe Vogel
Regierung will Corona-Maßnahmen offenbar nochmals verschärfen
Außerdem: Visa darf das Fintech-StartUp Plaid doch nicht übernehmen und die Wirtschaftsprüfer von EY verlieren offenbar das Mandat bei der Telekom.
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