Fruchtnektar darf nicht als Saft beworben werden
Das gilt auch dann, wenn es sich möglicherweise um eine kostenlose Zugabe handelt.
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Urteil des OLG Rostock
Landgericht München I
Holidaycheck gewinnt Kampf gegen Fake-Bewertungen
Das zum Burda-Verlag gehörende Urlaubsportal hatte bereits im Sommer gegen den Bewertungsanbieter Fivestar geklagt.
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Urteil des EuGH
Spezielle Kennzeichnung für Lebensmittel aus dem Westjordanland
Laut dem Urteil bedürfen Produkte aus besetzten Gebieten einer speziellen Kennzeichnung.
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Kurzmeldung
Keine Werbung mit „Genuss ohne Reue“
Der Hersteller darf seine Liquids für E-Zigaretten außerdem nicht als „apothekenrein“ bewerben.
Amtsgericht Bochum
Schadensersatz bei Versand unverschlüsselter E-Mail?
Dafür hätte ein tatsächlich entstandener Schaden schlüssig dargelegt werden müssen, so der Richter des Amtsgerichts Bochum.
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Oberlandesgericht Köln
Händler muss nicht über Sicherheitslücke informieren
Ein Elektronikmarkt darf Smartphones weiterhin verkaufen, ohne auf die teils eklatanten Sicherheitslücken hinweisen zu müssen.
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VZBV gegen Vodafone
SEPA-Überweisungen müssen kostenfrei sein
Das Verbot von Zusatzentgelten gilt auch für Verträge, die vor 2018 geschlossen wurden.
Gericht der Europäischen Union
Form des Rubik's cube ist keine Marke
… und hätte es nie sein dürfen. Das EuG hat die Nichtigerklärung der Marke nun bestätigt.
Schleichwerbung
Eindeutige Werbekennzeichnung auf Instagram auch bei Influencern erforderlich
Einmal mehr ist eine Influencerin vor Gericht an Recht und Gesetz gescheitert. Es ging um das Thema Schleichwerbung.
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Bundesgerichtshof
Scheitert der Adblocker am Kartellrecht?
Bisher hatten Adblocker zumeist einen guten Stand vor Gerichten. Nun steht aber ein möglicher Kartellverstoß im Raum.
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Und er wird doch gelutscht
Gericht setzt EuGH-Urteil zu oralen Tabak-Bags um
Grundlage ist der Streit um die Frage, ob Lutschen gleichbedeutend mit Kauen ist.
Berufungsgericht öffnet Weg zum BGH
Darf Flixbus Gebühren für Paypal und Sofortüberweisung erheben?
Nachdem Flixbus in der ersten Instanz vor dem Landgericht unterlag, wandert die Akte nun über das OLG zum BGH.
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