Deutsche Umwelthilfe gewinnt Streit um Rücknahme von Elektroschrott
Die Deutsche Umwelthilfe hat in zwei Fällen Recht bekommen: Online-Händler müssen Elektroschrott zurücknehmen.
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Saturn & Cyberport
Produktsicherheit
Gebrauchsanleitung ist zwingend in Deutsch mitzuliefern
Händler müssen prüfen, ob ein Produkt eine Gebrauchsanleitung benötigt und wenn ja, diese in der richtigen Form mitgeliefert wird.
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Verwaltungsgericht Berlin
Eilverfahren: Keine Sonntagsarbeit für private Paketzusteller
Mehrere Zustelldienste sind zu Ostern mit ihren Eilanträgen auf eine Ausnahme vom Beschäftigungsverbot vor dem VG Berlin gescheitert.
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Urteil des LG Berlin
Affiliate-Links: Schleichwerbung für Amazon-Produkte auf Buzzfeed
Das Portal hatte Produktempfehlungen nicht in ausreichender Weise als Werbung gekennzeichnet.
Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt
Aber bitte mit Sahne: Händler gewinnt Kostenstreit
Von der Abmahnung eines Eierlikörs, Kosten eines Rechtsstreits und einem Gesetz, dass sich der Gesetzgeber offenbar anders vorgestellt
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Oberlandesgericht Celle
Gericht bescheinigt Ido Rechtsmissbrauch – schon wieder!
Nach dem Landgericht Heilbronn hat nun auch das OLG Celle nachgelegt.
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Preisangabe
Getränke: Werbung mit oder ohne Pfand im Gesamtpreis?
In dieser Frage widersprechen sich europäische und deutsche Vorschriften. Das OLG Köln hat sich hier nun auf die Seite der Händler
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Europäischer Gerichtshof
Amazon haftet nicht für Markenrechtsverstöße von Dritthändlern
Ein Marktplatzhändler hatte ohne Erlaubnis des Rechteinhabers Waren auf Amazon verkauft. Den Marktplatz trifft laut EuGH dabei keine
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Aufgeblasene Werbung
Dyson-Werbung mit eigenen Studienergebnissen irreführend
Nur Dyson ist hygienisch? Dieser Werbeaussage hat nun das Landgericht Köln den Garaus gemacht.
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Urteil
Google muss nicht alles vergessen
Googles Pflicht zu vergessen ist nichts Neues. Ein jahrelanger Rechtsstreit geht nun zu Ende.
Oberlandesgericht Köln
Rechtsmissbräuchliche Abmahnung: „Mensch mit Gecko nicht vergleichbar“
Das vom Abmahner behauptete Wettbewerbsverhältnis zwischen den beiden Online-Händlern für Nahrungsergänzungsmittel sei abwegig, so die
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DSGVO
Keine Auskunft bei unverhältnismäßig hohem Aufwand
Um den Menschen mehr Bewusstsein über das Schicksal ihrer persönlichen Daten zu verschaffen, haben sie umfangreiche, aber nicht uferlose
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