Was bringt das neue Leistungsschutzrecht?
Neben den umstrittenen Uploadfiltern sieht die EU-Urheberrechtsreform auch das Leistungsschutzrecht vor.
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EU-Urheberrechtsreform
Lösung auf nationaler Ebene
Österreich beschließt Digitalsteuer
Die österreichische Regierung will die großen Internetkonzerne stärker zur Kasse bitten führt auf nationaler Ebene eine Digitalsteuer ein.
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Neue Händlerbund-Studie
Abmahnungen: Kosten und Risiken für Händler steigen
Zum vierten Mal in Folge hat der Händlerbund seine Abmahn-Studie vorgelegt: Die Zahl der Abmahnungen ist demnach gesunken. Doch es gibt einen
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Landgericht Karlsruhe
Verband kann Abmahnbefugnis nicht durch geschwärzte Mitgliederliste nachweisen
Das Landgericht Karlsruhe hat die Nachweispflichten zur Abmahnbefugnis bestätigt.
Abmahnmonitor
Herstellergarantie darf nicht verschwiegen werden
Außerdem: Fehlende Widerrufsbelehrung und Achtung bei der Verwendung von Fußballvereinen.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Bedienungsanleitung in deutscher Sprache notwendig
Das Oberlandesgericht Frankfurt musste die Frage klären, ob eine Bedienungsanleitung in englischer Sprache genügt.
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Alternative Streitbeilegung
Drei Jahre alternative Streitbeilegung und VSBG
So lange schon können Verbraucher und Händler ihre Streitigkeiten außergerichtlich lösen lassen.
Zwischenbilanz nach drei Monaten
Neues Verpackungsgesetz zeigt erste Wirkung – mehr registrierte Unternehmen
Das neue Verpackungsgesetz ist gerade einmal drei Monate in Kraft. Doch schon jetzt zeigt sich, dass die neuen Regelungen wirken.
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Kann das sein?
EU führt große Gesichter-Datenbank für Handel ein
Im Rahmen neuer Vorgaben zur Cybersicherheit hat die EU nun eine Methode durchgewunken, die vor Betrug im Online-Handel schützen soll.
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Rechtsradar
Werbekennzeichung in sozialen Medien
Außerdem: Entfernung der Verpackung von Matratzen und das Widerrufsrecht sowie die Werbung mit Low Carb.
Europäischer Gerichtshof
Widerrufsrecht gilt auch bei ausgepackter Matratze
Der EuGH hat nun auf die Vorlage des BGH hin geurteilt. Demnach ist die Ausnahme bei versiegelter Ware bei Matratzen nicht einschlägig.
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LG Düsseldorf
Werbung mit „Low Carb“ – Keine gute Idee
„Low Carb“ ist für viele Käufer ein überzeugendes Argument. Damit zu werben, ist jedoch mehr als kritisch.
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