Aktuelle Urteile

In einer dynamischen Branche wie dem Online-Handel werden jeden Tag neue Klagen eingereicht, Verfahren eingeleitet, Fälle verhandelt und Urteile gefällt. Über aktuelle Verfahren und richterliche Entscheidungen im Bereich E-Commerce, Online-Handel und themenverwandten Gebieten werden Sie hier informiert. So verpassen Sie keine Entscheidung der OLG, des BGH oder EUGH und anderen Institutionen.


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Kurzmeldung

Pfandpreis muss bei Werbung für Getränke mit einbezogen werden

Das beklagte Unternehmen hatte in einem Print-Flyer für Getränke beworben.

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Rechtsstreit beendet

Verfassungsbeschwerde des Verlags Axel Springer wegen Adblocker abgelehnt

Der Axel-Springer-Verlag wollte gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem letzten Jahr vorgehen.

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EuGH stärkt Rechte Betroffener

Facebook muss weltweit Hasskommentare suchen und löschen

Damit hat der EuGH eine wichtige Entscheidung in Sachen Hassrede gefällt.

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Wichtige Entscheidung in Sachen Datenschutz

EuGH: Cookies nur noch mit Einwilligung

Der Europäische Gerichtshof hat heute die lang erwartete Entscheidung zur Verwendung von Cookies gefällt.

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Kurzmeldung

Lohnversteuerung: Trockene Brötchen machen noch kein Frühstück

Der Bundesfinanzhof hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ab wann ein Frühstück denn ein solches ist.

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Niederlage des Ido-Verbandes

Gericht sieht keine Pflicht zur Angabe der Herstellergarantie

In dem Rechtsstreit ging es um eine Abmahnung des Ido-Verbandes. Ändert sich damit bald die Praxis?

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EuGH

Müssen Suchmaschinen sensible Informationen löschen?

An das Verbot der Verarbeitung bestimmter Daten muss sich auch ein Suchmaschinenbetreiber halten.

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