Frosch zwingt Fairy in die Knie
Die Öko-Marke Frosch hat den Weltkonzern Procter & Gamble wegen irreführender Werbung erfolgreich verklagt.
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Plastik aus dem Meer
Erneute Niederlage
DocMorris darf keine Medikamente über Automaten vertreiben
Nach der zivilrechtlichen Niederlage folgte nun auch eine Schlappe vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe.
Lebensmittelrecht
Immer wieder „Beef“ mit Veggie-Produkten
Streitereien um die Bezeichnung von Veggie-Produkten sind nicht neu. Jetzt ging es um eine Käsealternative und bald um Veggie-Burger.
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Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Verein erhält keine Verbandsklagebefugnis
Aufklärung und Beratung einer „qualifizierten Einrichtung“ dürfen nicht den wirtschaftlichen Interessen des Vereins oder Dritten dienen.
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Landgericht Karlsruhe
Verband kann Abmahnbefugnis nicht durch geschwärzte Mitgliederliste nachweisen
Das Landgericht Karlsruhe hat die Nachweispflichten zur Abmahnbefugnis bestätigt.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Bedienungsanleitung in deutscher Sprache notwendig
Das Oberlandesgericht Frankfurt musste die Frage klären, ob eine Bedienungsanleitung in englischer Sprache genügt.
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Zwischenbilanz nach drei Monaten
Neues Verpackungsgesetz zeigt erste Wirkung – mehr registrierte Unternehmen
Das neue Verpackungsgesetz ist gerade einmal drei Monate in Kraft. Doch schon jetzt zeigt sich, dass die neuen Regelungen wirken.
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Europäischer Gerichtshof
Widerrufsrecht gilt auch bei ausgepackter Matratze
Der EuGH hat nun auf die Vorlage des BGH hin geurteilt. Demnach ist die Ausnahme bei versiegelter Ware bei Matratzen nicht einschlägig.
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LG Düsseldorf
Werbung mit „Low Carb“ – Keine gute Idee
„Low Carb“ ist für viele Käufer ein überzeugendes Argument. Damit zu werben, ist jedoch mehr als kritisch.
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Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurts
„World’s Lightest” ist nicht der Leichteste
Mit Spitzenstellungsbehauptungen in der Werbung sollte sparsam umgegangen werden.
LG Karlsruhe
Influencer: Unzulässige Schleichwerbung mit Tags
Werbung auf Instagram muss gekennzeichnet werden – nicht nur dann, wenn dafür bezahlt wird.
LG Bochum
Altersverifikation für Alkohol gilt auch im Online-Handel
Auch Online-Händler müssen besondere Sicherheitsvorkehrungen beim Verkauf von Alkoholika treffen, wie das Landgericht Bochum nun entschied.
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