Das Portal „gesund.bund.de“ ist zum Großteil rechtswidrig
Geklagt hatte ein Verlag gegen das Gesundheitsportal des Bundes. Das LG Bonn gab der Klage überwiegend statt.
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Gebot der staatsfernen Presse verletzt
Abmahnmissbrauch
Abmahnverein: Ido geht's nur ums Geld
Aktuell kam ein Urteil des OLG Köln hinzu, welches das Handeln des Ido Verbandes als rechtsmissbräuchlich quittierte.
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Arbeitgeber
Videobeweis für Kündigung zulässig – selbst bei DSGVO-Verstoß
Wer sich am Arbeitsplatz unrechtmäßig verhält, muss mit einer Kündigung rechnen. Erst recht, wenn er sich dabei filmen lässt.
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Pfand gehört daneben
EuGH: Flaschenpfand darf einzeln ausgewiesen werden
Der Europäische Gerichtshof hat über die Frage entschieden, ob der Pfandbetrag im Endpreis mit eingerechnet werden muss.
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Greenwashing
„CO₂-neutral gebrautes“ Bier ist intransparent und irreführend
Unternehmen geben immer häufiger an, klimaneutral zu produzieren oder zu handeln. Vieles ist jedoch Etikettenschwindel.
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Klage des vzbv
Vertragsbedingungen von Dazn teilweise unzulässig
Nach einer Preiserhöhung sah sich Dazn Anfang des Jahres mit einer Sammelklage konfrontiert. Nun haben die Richter gesprochen.
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Diverse Wettbewerbsverstöße
Das kostet eine Abmahnung für Ebay-Händler
Weil die Verstöße im Wettbewerbsrecht nicht greifbar sind, werden fiktive Streitwerte genutzt. Über deren Höhe kann man sich jedoch
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Amtsgericht Augsburg
Social-Media-Link in der Abwesenheitsnotiz – Unzulässige Werbung?
In der Abwesenheitsnotiz fand sich ein Link zu den Social-Media-Präsenzen des Unternehmens. Noch am selben Tag folgte die Abmahnung.
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LG München
Beschränkung von Gewährleistungsansprüchen in den AGB unzulässig
Das Gewährleistungsrecht gehört (leider) zum Tagesgeschäft eines jeden Unternehmens. Man kommt jedoch nicht drumherum.
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Fliegender Gerichtsstand
Wo muss eine Vertragsstrafe eingeklagt werden?
Wer eine Unterlassungserklärung unterzeichnet hat, ist durch diese lebenslang gebunden. Wer nicht zahlt, wird vom Gericht gezwungen. Aber vor
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Gesundheitsbezogene Aussagen
EuGH: Inwieweit ist die Werbung für pflanzliche Inhaltsstoffe zulässig?
Der EuGH muss entscheiden, ob die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für sogenannte Botanicals nach der Health-Claims-Verordnung zulässig
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Ad-Tech Dienst Criteo
40 Millionen Euro DSGVO Strafe wegen personalisierter Werbung (Update)
Ad-Tech Dienst Criteo wurden zahlreiche DSGVO Verstöße vorgeworfen. Nun wird das Unternehmen zur Kasse gebeten.
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