Not made in Germany: Werbung mit Deutschlandfahne nicht irreführend
Es muss keine irreführende Werbung sein, wenn das Produkt nicht „Made in Germany“ ist, aber mit einer deutschen Flagge beworben wird.
... weiterlesenIn einer dynamischen Branche wie dem Online-Handel werden jeden Tag neue Klagen eingereicht, Verfahren eingeleitet, Fälle verhandelt und Urteile gefällt. Über aktuelle Verfahren und richterliche Entscheidungen im Bereich E-Commerce, Online-Handel und themenverwandten Gebieten werden Sie hier informiert. So verpassen Sie keine Entscheidung der OLG, des BGH oder EUGH und anderen Institutionen.
Es muss keine irreführende Werbung sein, wenn das Produkt nicht „Made in Germany“ ist, aber mit einer deutschen Flagge beworben wird.
... weiterlesenRegelungen zu Pauschalreiseverträgen während der Corona-Pandemie, die die Verbraucherrechte beschränken, sind nicht mit dem Unionsrecht vereinbar.
... weiterlesenDie Telekom wollte Kunden um ihr Sonderkündigungsrecht bringen. Das Schreiben war jedoch rechtswidrig.
Das Bundesarbeitsgericht hat geurteilt, dass ein Betriebsrat und Datenschutzbeauftragter in Personalunion nicht zusammenpassen.
Eine Polizistin hatte durch die Dienststelle einen Termin zur Corona-Impfung vereinbart. Die Nachwirkungen der Impfung wollte sie als Arbeitsunfall geltend
... weiterlesenDer Verlag DC Comics lieferte sich mit dem italienischen Unternehmen Commercial Italia einen markenrechtlichen Rechtsstreit.
... weiterlesenDer Mitarbeiter eines Speditionsunternehmens konnte die Zeit während der Fahrt zwar frei gestalten, Arbeitszeit sei das allerdings dennoch.
... weiterlesenWährend ein Teil der Bevölkerung sehnsüchtig auf einen Impfstoff wartete, tat der andere alles, um eine Impfung zu umgehen.
... weiterlesenSeit Ende 2020 dürfen Verbände nur noch abmahnen, wenn sie in die Verbändeliste eingetragen sind. Das wirkt sich auch auf Altfälle aus.
... weiterlesenIn der Jugend begeht man ja so manche Dummheit. Kann eine frühere Tat den Arbeitsplatz als Soldat gefährden?
Wegen einer Patentverletzung muss Google einen hohen Millionenbetrag an den Konkurrenten Sonos zahlen. Google unterlag vor einem kalifornischen Gericht.
... weiterlesenTrotz eines guten Schufa-Scores und eines regelmäßigen Einkommens erhielt der Kunde eine Ablehnung. Auch Nachfragen waren erfolglos.
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