Reminder: Facebook ist gesetzlich verpflichtet, strafbare Inhalte zu löschen
Das soziale Netzwerk ist unabhängig von den Nutzungsbedingungen kraft Gesetzes zur Löschung von Beiträgen verpflichtet.
... weiterlesen
OLG Karlsruhe zu Hass im Netz
In einer dynamischen Branche wie dem Online-Handel werden jeden Tag neue Klagen eingereicht, Verfahren eingeleitet, Fälle verhandelt und Urteile gefällt. Über aktuelle Verfahren und richterliche Entscheidungen im Bereich E-Commerce, Online-Handel und themenverwandten Gebieten werden Sie hier informiert. So verpassen Sie keine Entscheidung der OLG, des BGH oder EUGH und anderen Institutionen.
Das soziale Netzwerk ist unabhängig von den Nutzungsbedingungen kraft Gesetzes zur Löschung von Beiträgen verpflichtet.
... weiterlesenWie nachhaltig kann ein Tee sein, der teilweise aus Afrika importiert wird? Diese Frage musste sich ein Unternehmen jetzt vor Gericht stellen
... weiterlesenBilder aus dem Internet darf man nicht einfach herunterladen und kommerziell verwenden. Eine beauftragte Druckerei hat hierüber zudem keine
... weiterlesenEin Moskauer Gericht hat die Messanger-App Telegram zu einer Geldstrafe verurteilt, weil Inhalte, die in Russland als illegal gelten, nicht gelöscht
... weiterlesenEin Arbeitnehmer klagte, weil er dem Arbeitgeber die für sich selbst gezahlte Vermittlungsprovision zurückzahlen sollte. Das BAG gab ersterem
... weiterlesenDer Ladenbetreiber vertrieb ein Kochmesser, auf dessen Verpackung sich Garantieinformationen befanden – nur leider nicht vollständig.
... weiterlesenWer eine Kollegin mit einem sextischen „Witz“ belästigt und beleidigt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen.
... weiterlesenNach Ansicht des Gerichts reichen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht aus, um einen hinreichenden Tatverdacht gegen die zwei Männer zu
... weiterlesenIst der Bestellbutton im Online-Shop nicht korrekt beschriftet, droht Übles. Wie geht es richtig?
Bei Google Shopping-Ads muss der Preis einschließlich Umsatzsteuer eindeutig erkennbar sein, so ein neues Urteil.
... weiterlesenDie EU-Fluggastrechte-Verordnung soll auch dann gelten, wenn ein verspäteter Teilflug außerhalb der EU startet. Entscheidend ist der Ort des Beginns
... weiterlesenChemiekonzern Bayer bewarb mit irreführenden Werbeaussagen seine Produkte in den USA. Die Gesetzeshüter schoben dem nun einen Riegel
... weiterlesen