Hamburgs Justizsenator will Gewährleistungsrechte ausdehnen
Dem Hamburger Justizminister geht es dabei um einen nachhaltigeren Umgang mit Elektroartikeln.
... weiterlesen
Nachhaltigkeit bei Elektronik
Maria, ihm schmeckt’s nicht!
Prosecco-Pringles von italienischer Polizei beschlagnahmt
Über Geschmack lässt sich streiten, aber beim italienischen Prosecco versteht die Polizei keinen Spaß.
Nach dem EuGH-Urteil
Jetzt soll das deutsche „Cookie-Gesetz” geändert werden
Eine Überarbeitung des Telemediengesetzes hatte die Regierung schon angekündigt. Die FDP startet nun die Debatte.
... weiterlesen
Anzeige
Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Justizministerin Christine Lambrecht fordert Anzeigepflicht für soziale Netzwerke
Geht es nach dem Willen der Politikerin, sollen Plattformen künftig nicht nur zum Löschen von Hasskommentaren verpflichtet werden.
... weiterlesen
EU-Kommission
Ist die Marktplatzhaftung rechtswidrig?
Erst vor wenigen Tagen war der Stichtag zum Einreichen der Erfassungsbescheinigungen. Nun kritisiert die Kommission die gesetzliche
... weiterlesen
Beschluss des Bundesrates
Mehr Tierschutz im Online-Handel gefordert
Das Länder-Kabinett fordert von der Regierung klare gesetzliche Regeln. Auch für Privatanbieter steht eine Kennzeichnungspflicht im
... weiterlesen
Anzeige
Meinung
Weniger Abmahnungen bedeuten nicht weniger Abmahnmissbrauch
Die Bundesregierung will noch vor Jahresende ein Gesetz gegen Abmahnmissbrauch verabschieden. In der jetzigen Version wird das aber kaum erfolgreich
... weiterlesen
Ablauf der Testphase
Verbraucherschützer bekommen weniger Geld von der Bundesregierung
Konkret geht es um die bei den Verbraucherzentralen angesiedelten Marktwächter.
Ermäßigte Mehrwertsteuer für E-Books
Bundesrat fordert eine Steuerermäßigung für alle digitalen Presseprodukte
Die Bundesregierung will die Mehrwertsteuer für E-Books auf 7 Prozent senken. Branchenverbände und der Bundesrat fordern Nachbesserungen.
... weiterlesen
Anzeige
Gegen den Wegwerfwahn
Reparaturen an Elektrogeräte müssen ab 2021 einfacher werden
Die EU-Kommission will Hersteller dazu zwingen, Elektrogeräte so zu bauen, dass Reparaturen einfacher möglich sind.
... weiterlesen
Beschluss über Digitalcharta
CDU: Weg mit der Datensparsamkeit!
Der CDU-Bundesvorstand hat seine Digitalcharta beschlossen. Die „Datensouveränität“ soll die Digitalisierung beschleunigen.
... weiterlesen
Der frühe Vogel
Heute entscheidet der EuGH über die Opt-In-Pflicht für Cookies
Außerdem: Betrüger nutzen die Insolvenz von Thomas Cook für ihre Zwecke und Ebay verstärkt ab heute den Verkäuferschutz.
... weiterlesen
Anzeige