IDO konnte im Bereich „Nahrungsergänzungsmittel” Abmahnbefugnis nicht beweisen
Der IDO-Verband ist aufgrund der mangelnden Abmahnbefugnis erneut vor einem Gericht gescheitert.
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Landgericht Rostock
Oberlandesgericht Dresden
„Zu Risiken und Nebenwirkungen…“
Die Verwendung des Warnhinweises kann irreführend sein, wenn er für das jeweilige Produkt nicht notwendig ist.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Angabe der Versandkosten noch vor Warenkorb?
Das Gericht hat sich mit der Frage beschäftigt, zu welchem Zeitpunkt über anfallende Versandkosten informiert werden muss.
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LG München I
Haftet der Marktplatz für Urheberrechtsverstöße bei Produktfotos?
Das Landgericht München I hat über das Zugänglichmachen von Produktfotos auf Internet-Verkaufsplattformen entschieden.
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LG Frankenthal
Haftung bei Versand von Werbemail ohne Einwilligung
Das Unternehmen gab die Durchführung seiner Werbe-Kampagne an Dritte ab. Haften muss es dennoch.
Amtsgericht Aschaffenburg
Ebay-Nutzer muss Smartphone-Fehler beweisen
Wenn das Smartphone in der Hosentasche möglicherweise einen Rolls Royce gekauft haben könnte.
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Meinung
Gericht bestätigt: Cathy Hummels ist wohl doch Frauenzeitschrift
Im Prozess gegen Cathy Hummels wegen Verdachts auf Schleichwerbung hat das Landgericht München eine Entscheidung gefällt.
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Heraeus und Biomet vor dem BGH
Unternehmen darf über erfolgreiche Gerichtsverfahren gegen Konkurrenten berichten
Heraeus hat 2014 in einem Prozess gegen Biomet obsiegt. Nun trafen sich die Mitbewerber erneut vor Gericht. Es ging um eine
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Landgericht Berlin zu Rabatten bei Kreditkarte und Co.
Kein Rabatt bei kaum verbreiteten Zahlungsmethoden
Die Zahlung mit üblichen Methoden, wie SEPA-Überweisung und -Lastschriften müssen kostenlos sein. Ein Reiseanbieter versuchte es daher anders
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Bundesgerichtshof zu Abmahnungen
Kündigung einer Unterlassungsvereinbarung
Rechtsmissbräuchliches Verhalten bei einer Abmahnung kann ein Grund für die Kündigung einer Unterlassungsvereinbarung sein.
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Kurzmeldung
Digitales Erbe bei Apple? Aber nur mithilfe des Gerichts
Auch nach dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes zur Vererbbarkeit des digitalen Nachlasses zieren sich Unternehmen noch.
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Oberlandesgericht Brandenburg zu Informationspflichten
Verweis auf Webseite reicht bei Printwerbung nicht aus
Unternehmer treffen laut dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Informationspflichten. Das gilt auch für Printwerbung.
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