Bundeskabinett beschließt Gesetz gegen Hetze im Netz
Beleidigungen und Drohungen im Netz sollen künftig härter verfolgt und bestraft werden. Trotz Änderungen bleibt die Kritik am Gesetz allerdings
... weiterlesenBleiben Sie über Änderungen und Neuigkeiten im Bereich Urheberrecht, Verpackungsgesetz, Datenschutz, Steuerrecht etc. informiert. Was steht in der DSGVO? Was plant der Gesetzgeber, um die Abmahnindustrie zu bremsen?
Unsere Experten informieren Sie über alle Neuigkeiten zu Gesetzesvorlagen und -beschlüssen, die für Online-Händler von Interesse sind. Mit unserem Blog sind Sie auch auf kommende rechtliche Rahmenbedingungen vorbereitet.
Beleidigungen und Drohungen im Netz sollen künftig härter verfolgt und bestraft werden. Trotz Änderungen bleibt die Kritik am Gesetz allerdings
... weiterlesenAußerdem soll der Austausch steuerlich relevanter Zahlungsdaten verbessert werden, um MwSt-Betrug einzudämmen.
Der Entwurf der Justizministerin zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus im Netz geht Seehofer nicht weit genug.
... weiterlesenDie deutsche Facebook-Tochter hatte den Wechsel des Datenschutzbeauftragten nicht mitgeteilt. Dafür muss das Unternehmen nun ein Bußgeld
... weiterlesenDie Bundesregierung hat sich auf Regelungen zum Umgang mit Retouren geeinigt. Wie viel wird sich jetzt ändern?
Einmal im Monat gibt es hier Jura, aber eben auf deutsch. Diesmal: Eltern sollten immer daran denken, dass auch Kinder Persönlichkeitsrechte
... weiterlesenDas Kartellrecht soll mit Blick auf Amazon erneuert werden. Im Interview haben wir Rechtsanwalt Timo Schoos nach seiner Einschätzung
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Ist die Regelung der Marktplatzhaftung rechtswidrig? Und warum sind eigentlich Kleinunternehmer auch verpflichtet? Die Bundesregierung
... weiterlesenSeit dem Verbot des Geoblocking im Dezember 2018 sind gut 100 Beschwerden bei der Bundesnetzagentur eingegangen.
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... weiterlesenDas deutsche Kartellrecht wird erneuert. Ziel ist es, besser gegen Missbrauch durch Internetriesen wie Amazon vorgehen zu können.
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