Gesetze

Bleiben Sie über Änderungen und Neuigkeiten im Bereich Urheberrecht, Verpackungsgesetz, Datenschutz, Steuerrecht etc. informiert. Was steht in der DSGVO? Was plant der Gesetzgeber, um die Abmahnindustrie zu bremsen?
Unsere Experten informieren Sie über alle Neuigkeiten zu Gesetzesvorlagen und -beschlüssen, die für Online-Händler von Interesse sind. Mit unserem Blog sind Sie auch auf kommende rechtliche Rahmenbedingungen vorbereitet.


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Vorhaben des Bundestags

Werbeverbot für Tabak und E-Zigaretten kommt

Das Verbot soll neben klassischen Tabakwaren auch E-Zigaretten und Erhitzer umfassen.

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„Datenschutz ist Grundrechtsschutz“

1&1 soll knapp 10 Millionen Euro DSGVO-Bußgeld zahlen

Grund für das Bußgeld ist der Umgang mit Kundendaten des Telekommunikationsdienstleister.

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Umgang mit Patientendaten

Mainzer Universitätsklinik muss 105.000 Euro DSGVO-Bußgeld zahlen

Eine Patientenverwechslung hat die Probleme im Umgang mit Patientendaten aufgedeckt.

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„Deutschland hat geschlampt.“

Kontoführungsgebühren werden von EU-Kommission untersucht

In Deutschland erheben die meisten Banken Gebühren auf Basiskonten. Diese sind möglicherweise zu hoch.

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„Diese Fälle gehen uns alle an“

Bayern fordert härtere Strafen für Hassrede und Cybermobbing

Geht es nach Justizminister Georg Eisenreich, sollen Tätern bald Haftstrafen von bis zu fünf Jahren drohen.

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Kurzmeldung

EuGH soll Rechtmäßigkeit des Vodafone Passes klären

Die Bundesnetzagentur hatte den Dienst im vergangenen Sommer verboten. Nun liegt das Verfahren beim EuGH.

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