Ist die Marktplatzhaftung rechtswidrig?
Erst vor wenigen Tagen war der Stichtag zum Einreichen der Erfassungsbescheinigungen. Nun kritisiert die Kommission die gesetzliche Regelung.
... weiterlesenBleiben Sie über Änderungen und Neuigkeiten im Bereich Urheberrecht, Verpackungsgesetz, Datenschutz, Steuerrecht etc. informiert. Was steht in der DSGVO? Was plant der Gesetzgeber, um die Abmahnindustrie zu bremsen?
Unsere Experten informieren Sie über alle Neuigkeiten zu Gesetzesvorlagen und -beschlüssen, die für Online-Händler von Interesse sind. Mit unserem Blog sind Sie auch auf kommende rechtliche Rahmenbedingungen vorbereitet.
Erst vor wenigen Tagen war der Stichtag zum Einreichen der Erfassungsbescheinigungen. Nun kritisiert die Kommission die gesetzliche Regelung.
... weiterlesenDas Länder-Kabinett fordert von der Regierung klare gesetzliche Regeln. Auch für Privatanbieter steht eine Kennzeichnungspflicht im Raum.
... weiterlesenDie Bundesregierung will noch vor Jahresende ein Gesetz gegen Abmahnmissbrauch verabschieden. In der jetzigen Version wird das aber kaum erfolgreich sein.
... weiterlesenKonkret geht es um die bei den Verbraucherzentralen angesiedelten Marktwächter.
Die Bundesregierung will die Mehrwertsteuer für E-Books auf 7 Prozent senken. Branchenverbände und der Bundesrat fordern Nachbesserungen.
... weiterlesenDie EU-Kommission will Hersteller dazu zwingen, Elektrogeräte so zu bauen, dass Reparaturen einfacher möglich sind.
Der CDU-Bundesvorstand hat seine Digitalcharta beschlossen. Die „Datensouveränität“ soll die Digitalisierung beschleunigen.
Außerdem: Betrüger nutzen die Insolvenz von Thomas Cook für ihre Zwecke und Ebay verstärkt ab heute den Verkäuferschutz.
... weiterlesenDie Bundestagsfraktionen haben einen Entwurf für ein Gesetz gegen Abmahnmissbrauch diskutiert. Die Positionen im Vergleich.
Wer sich noch nicht gekümmert hat, muss zum 1. Oktober mit Kontensperrungen auf Marktplätzen rechnen. Was hat es damit auf sich?
... weiterlesenAußerdem: Der Weltpostverband hat den Weg für Gebührenerhöhungen freigemacht und die US-Handelsbehörde klagt gegen Tinder.
Der Bundesrat hat der Bundesregierung empfohlen, den Versand von rezeptpflichtigen Medikamenten zu verbieten. Die bisherigen Reformpläne seien nicht genug.
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