Gericht bescheinigt IDO-Verband Rechtsmissbrauch
Der Verband musste damit eine weitere Niederlage vor Gericht einstecken.
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Unclean Hands
Nach Verbot durch Gericht
Kein Uber mehr in Deutschland?
Das Landgericht Frankfurt beurteilt Ubers Angebot als rechtswidrig. Kommt nun das Aus?
EuGH zum Urheberrecht
Kein Weiterverkauf gebrauchter E-Books
Der Europäische Gerichtshof hatte einen Fall aus den Niederlanden zu entscheiden.
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Bundesgerichtshof
Keine Pflicht zur Angabe der Telefonnummer bei Amazon
Nachdem der Europäische Gerichtshof im Sommer einige Fragen des Bundesgerichtshofes beantwortet hat, hat dieser nun sein Urteil gefällt.
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Urteil des Amtsgerichts München
30-fache Preissteigerung nach Probeabo – Klausel unwirksam
Das Probeabo für drei Monate kostete noch 9,99 Euro. Für das folgende Jahr sollte der abonnierte Börsenbrief dann 1.298,00 Euro
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Europäischer Gerichtshof hebt Urteil auf
Entscheidung im Markenstreit um grünen Punkt
Laut den Richtern wurde die Marke sehr wohl ernsthaft benutzt. Im vorhergehenden Urteil habe es einen Rechtsfehler geben.
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Verstoß gegen die öffentliche Ordnung
Cannabis-Blatt als Marke unzulässig
Das Europäische Gericht hat entschieden, dass das Cannabis-Logo gegen die öffentliche Ordnung verstößt.
Urteil des Bundesgerichtshofs
Markenrechtlicher Schutz für Öko-Test-Siegel
Laut BGH darf sich Testanbieter Öko-Test auf die Bekanntheit seiner Marke berufen und gegen die unberechtigte Nutzung vorgehen.
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Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster
Amazon darf Mitarbeiter sonntags nicht arbeiten lassen
Die Weihnachtszeit ist für Amazon ein Kraftakt. Dennoch darf der Online-Riese in Deutschland keine Sonntagsarbeit ansetzen.
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Landgericht Düsseldorf
Schadensersatz für bewusst unberechtigte DSGVO-Abmahnung
Die Abmahnerin hatte ihr Gewerbe zeitgleich mit Inkrafttreten der DSGVO angemeldet. Faktisch betreibe sie dieses Gewerbe zudem gar nicht.
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Patentstreit mit Blackberry
Kommt das Aus für die WhatsApp-, Facebook- und Instagram-Apps in Deutschland?
Blackberry und Facebook haben sich kürzlich vor dem Landgericht München gestritten. Es ging um die Zukunft beliebter Apps.
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Urteil des EuGH
Aceto Balsamico darf auch aus Deutschland kommen
Die Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ ist zwar geschützt, die Verwendung der nicht geographischen Teile allerdings nicht.
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