Grenzen der Meinungsäußerung über Konkurrenz
Auch wahre, aber geschäftsschädigende Äußerungen über Mitbewerber unterliegen im Wettbewerb Grenzen.
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Landgericht Hamburg
Urteil des EuGH
Wie steht es nun um den Like-Button?
Der Europäische Gerichtshof hat gerade über die Verantwortlichkeit beim Like-Button geurteilt. Doch es bleiben Fragen.
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Landgericht München
Schleichwerbung durch Affiliate-Links
Wer Affiliate-Links verwendet, muss eine ausreichende Kennzeichnung vornehmen.
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Kraftwerk gegen Moses Pelham
Sampling verletzt nicht in jedem Fall das Urheberrecht
Ein seit 20 Jahren tobender Rechtsstreit zwischen Kraftwerk und dem Komponisten Moses Pelham neigt sich dem Ende.
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Urteil des EuGH
Like-Button: Webseiten-Betreiber können mitverantwortlich sein
Der EuGH urteilte heute darüber, wer bei der Einbindung eines Facebook Like-Buttons auf einer Webseite für die Datenverarbeitung verantwortlich
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Kurzmeldung
Viagogo darf nicht mit knapper Verfügbarkeit werben
Erneut steht die Verkaufsplattform für Veranstaltungstickets im Fokus der Justiz.
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BGH zum Rechtsmissbrauch
Prozessfinanzierer von Vereinen dürfen nicht am Gewinn beteiligt werden
Der Bundesgerichtshof hat sich einmal mehr mit der Frage auseinandergesetzt, inwiefern Prozessfinanzierer von Klagen profitieren
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Urteil des Bundesgerichtshofs
Urteil im Verfahren Ortlieb gegen Amazon
Muss es ein Markeninhaber hinnehmen, wenn eine Anzeige bei Google die Werbewirkung zugunsten von Dritthersteller-Waren irreführend
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LG Rostock zur Verschwiegenheitspflicht
Darf die Wettbewerbszentrale Unterlassungserklärungen an Mitglieder weiterleiten?
Ein abgemahnter Schuldner hatte den Verein wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht verklagt.
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USA
Google zahlt 11 Millionen Dollar Entschädigung wegen Altersdiskriminierung
Im Rahmen einer Sammelklage in den USA kam es zu der außergerichtlichen Einigung.
Landgericht Duisburg
Deutsche Umwelthilfe erwirkt erstes Urteil im Online-Handel
Netto-Online muss sich an die Rücknahmepflichten des Elektrogesetzes halten – auch bei Energiesparlampen.
Landgericht Düsseldorf
Docmorris: Klage auf 14 Mio. Euro Schadensersatz abgewiesen
Der Versandapotheke waren bestimmte Werbemaßnahmen verboten worden. Zu Recht, wie das Gericht nun feststellte.
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