Bestpreisklausel von Booking.com rechtens
Booking.com darf seinen Anbietern weiterhin die Bestpreisklausel auferlegen, entschied as OLG Düsseldorf.
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Notwendige Vorkehrung gegen illoyales Umlenken
OLG München und LG Stuttgart
DSGVO: Neue Urteile, keine Klärung der Abmahnfähigkeit?
Sowohl das LG Stuttgart als auch das OLG München beziehen sich in zwei aktuellen Entscheidungen auf die DSGVO und deren Abmahnfähigkeit.
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„Grenze zu einer bewussten Falschmeldung"
TV Movie muss 20.000 Euro an Günther Jauch wegen Clickbait zahlen
Clickbaiting kann teuer werden. Vor allem, wenn dadurch falsche Tatsachenbehauptungen aufgestellt werden.
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Online-Apotheke
Gericht verbietet weiterhin den Apothekenautomaten von DocMorris
Mit seinem ersten Apothekenautomat in Deutschland hatte DocMorris kein Glück – sie wurde verboten. Und das bleibt wohl auch so.
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Verfahren vor dem OLG Hamburg
Angabe einer kostenpflichtigen Servicenummer in der Widerrufsbelehrung ist rechtswidrig
Die Wettbewerbszentrale konnte sich in der Frage der Servicenummer vor dem OLG Hamburg durchsetzen.
„Dreiste Lüge” des Verkäufers
OLG Köln urteilt hart über intransparente Preisangabe eines Autohändlers
Ein Händler bietet ein Auto zu einem recht günstigen Preis an – wenn da nicht das „Aber“ wäre.
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Rechtsradar
EuGH stärkt Verbraucherrechte im Gewährleistungsfall
Außerdem: Algorithmen sollen einer staatlichen Kontrolle unterliegen und Abmahnung wegen fehlerhafter Button-Lösung.
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Entscheidung des EuGH
Händler muss sperrige Ware im Gewährleistungsfall abholen
Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag eine wichtige Entscheidung zum Thema Verbraucherrechte getroffen.
Rückgabe im Gewährleistungsfall
EuGH urteilt heute über Verbraucherrechte bei mangelhafter Ware
Es begann mit einer Bestellung am Telefon. Nun entscheidet der EuGH über den Umfang der Rechte im Gewährleistungsfall.
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Landgericht Rostock
IDO konnte im Bereich „Nahrungsergänzungsmittel” Abmahnbefugnis nicht beweisen
Der IDO-Verband ist aufgrund der mangelnden Abmahnbefugnis erneut vor einem Gericht gescheitert.
Oberlandesgericht Dresden
„Zu Risiken und Nebenwirkungen…“
Die Verwendung des Warnhinweises kann irreführend sein, wenn er für das jeweilige Produkt nicht notwendig ist.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Angabe der Versandkosten noch vor Warenkorb?
Das Gericht hat sich mit der Frage beschäftigt, zu welchem Zeitpunkt über anfallende Versandkosten informiert werden muss.
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