In einer dynamischen Branche wie dem Online-Handel werden jeden Tag neue Klagen eingereicht, Verfahren eingeleitet, Fälle verhandelt und Urteile gefällt. Über aktuelle Verfahren und richterliche Entscheidungen im Bereich E-Commerce, Online-Handel und themenverwandten Gebieten werden Sie hier informiert. So verpassen Sie keine Entscheidung der OLG, des BGH oder EUGH und anderen Institutionen.
Und täglich grüßt das Murmeltier? Sind sie nun abmahnbar oder nicht - fehlende Informationen in der Datenschutzerklärung, die laut der DSGVO
... weiterlesenPost vom Rechtsanwalt zu bekommen, ist nie angenehm. Nicht zuletzt wegen der unangenehmen Zahl, die sich am Ende des Schreibens
... weiterlesenInsgesamt unverständlich und erheblich zu lang: Vor dem OLG Köln klagten Verbraucherschützer gegen die AGB von Paypal.
... weiterlesenDer fehlende Grundpreis ist ein häufiger Abmahngrund. Teeblumen benötigen diesen nach Auffassung des LG Hannovers aber nicht zwingend.
... weiterlesenDem Titel der bekannten Filme wurde vom EUIPO bislang der Markenschutz verwehrt: Er verstoße gegen die guten Sitten. Der EuGH hat Zweifel.
... weiterlesenVon nichts kommt nichts. Nur wenn in der Lieferkette knallharte Geschäfte gemacht werden, kann der Endkunde von günstigen Preisen profitieren.
... weiterlesenJede CD anhören und jedes Buch lesen, bevor es ein Online-Händler ins Sortiment nimmt? Tatsächlich hatte das Amtsgericht München diese Forderung auf
... weiterlesenDas Bundespatentgericht hat in dieser Woche über den Löschungsantrag entschieden.
Kommt es zu einem Wettbewerbsverstoß, muss einer dafür gerade stehen. Ist das der Mitarbeiter selbst, das Unternehmen oder wird der Verstoß zur
... weiterlesenMarkenrechtsschutz für die Verpackung des Fruchtsaftgetränks besteht zwar nicht mehr, es ergebe sich aber ein Schutz durch das
... weiterlesenE-Mail-Werbung ist eingeschränkt und in der Regel nur mit Einwilligung möglich. Streit besteht bei den Werbeanzeigen, die schon in das Postfach
... weiterlesenDer Bundesgerichtshof hat heute morgen eine Entscheidung für die Händler – aber auch für die Verbraucher – gefällt.
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