EU will DSGVO-Verstöße schärfer verfolgen
Den Auftakt des heutigen Datenschutztages in Brüssel machen Forderungen nach einer strengeren Verfolgung.
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Gegen die „Datenkraken dieser Welt“
Regulierte Legalisierung
Online-Glückspiel künftig bundesweit erlaubt
Ab Mitte 2021 darf im gesamten Bundesgebiet online gezockt werden. Allerdings sollen Regeln vor Spielsucht schützen.
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Mehrwertsteuerbetrug
Die Europäische Staatsanwaltschaft steht vor der Tür
Ab Ende 2020 soll sie als zentrale Behörde in der EU Fälle von Subventionsbetrug, Korruption und grenzüberschreitendem Mehrwertsteuer-Betrug
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CPC-Verordnung
EU-Recht: Verbraucherschützer können Online-Shops schließen
Seit Januar haben europäische Behörden mehr Befugnisse, wenn im grenzüberschreitenden Handel Verbraucherrecht verletzt wird.
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Grundlegende Überholung notwendig
Apple fordert härtere DSGVO und faire Konzernbesteuerung
Tim Cook, der Chef von Apple, hat sich bezüglich der europäischen Regelungen zu Wort gemeldet.
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Erster Gesetzesentwurf zum neuen Leistungsschutzrecht ist da
Das neue Leistungsschutzrecht soll nun möglichst schnell auf den Weg gebracht werden. Geplant sind deutliche Einschränkungen.
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Nachhaltigkeit
Bayerische SPD fordert fünf Jahre Gewährleistung
Nach Hamburg werden auch Forderungen in der Landesregierung von Bayern laut.
Politik-Frage des Monats
Wo bleibt eigentlich das Gesetz gegen den Abmahnmissbrauch?
Unser Redakteur Patrick Schwalger stellt in seiner Kolumne regelmäßig die drängenden politischen Fragen im Online-Handel.
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Mangelhafte Umsetzung
1.300 Bußgeldverfahren gegen soziale Netzwerke wegen NetzDG
Eine Anfrage der FDP ergab, an welchen Stellen die Plattformen Umsetzungsschwierigkeiten haben.
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Sanktionen
EU-Richtlinie bringt höhere Bußgelder bei Verstößen gegen den Verbraucherschutz
Die Omnibus-Richtlinie für Verbraucherschutz verschärft auch die Folgen bei Verstößen.
Der frühe Vogel
Die EU verschärft das Verbraucherrecht
Außerdem: Die Umsätze im deutschen Einzelhandel steigen weiter an und Hyundai und Uber haben ein neues Flugtaxi vorgestellt.
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Positive Bilanz
Bundesdatenschützer will kleine und mittelständische Unternehmen bei der DSGVO entlasten
Insgesamt fällt die Bilanz von Ulrich Kelber zur Datenschutzgrundverordnung positiv aus.
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