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Gegen die „Datenkraken dieser Welt“

EU will DSGVO-Verstöße schärfer verfolgen

Veröffentlicht: 28.01.2020 | Autor: Sandra May | Letzte Aktualisierung: 28.01.2020
EU-Flagge mit Daten

Seit 2006 findet jedes Jahr am 28.01. der Datenschutztag statt. Dieser wurde vom Europarat eingeführt und soll die Bürger Europas für den Datenschutz sensibilisieren. In diesem Jahr startete der Tag zugleich mit Forderungen nach einer schärferen Verfolgung von Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). 

Verbesserte Zusammenarbeit der Datenschutzbehörden

Zur strengeren Umsetzung der DSGVO schlägt die EU-Kommission eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Datenschutzbehörden vor. Dieses Ziel könne umgesetzt werden, indem die Mitgliedstaaten „die erforderlichen personellen, finanziellen und technischen Ressourcen zur Verfügung stellen“, zitiert Heise aus der gemeinsamen Erklärung von Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, und Justizkommissar Didier Reynders. Bei der Umsetzung der DSGVO können die Datenschutzbehörden aber weiter auf die Unterstützung aus der EU-Kasse hoffen. 

Neben der Forderung gab es aber auch Lob: Durch eine Reihe von Entscheidungen sei der DSGVO bereits Gewicht verschafft wurden. Außerdem seien derzeit verschiedene gemeinsame Ermittlungen im Gange, die sowohl Verstöße von Firmen, als auch von Einzelpersonen betreffen.

Als Erfolg verbuchen Jourová und Reynders auch die Sensibilisierung der Bürger. Diese „kennen ihre Rechte immer besser“. Unter Bezug auf eine repräsentative Umfrage des eco-Verbands unterlegt Heise diese Feststellung mit Zahlen: Jeder fünfte Deutsche hat auf Basis der DSGVO schon einmal von seinem Anspruch auf Auskunft Gebrauch gemacht. Zufrieden war allerdings nur jeder Dritte. Zu spät, unvollständig, unverständlich oder gar nicht erst erhalten – so lautet das Fazit der Unzufriedenen. 

Datenkraken im Visier

Ein wichtiger Punkt bei der Umsetzung der DSGVO sei dabei der Umgang mit den „Datenkraken dieser Welt“ wird der Bundesdatenschutzbeauftrage Ulrich Kelber von Heise zitiert. Dieser habe den urischen Datenschutzbehörden, die für viele in der EU tätige US-Internetkonzerne, wie etwa Facebook und Apple, zuständig ist, Unterstützung angeboten. 

Auch die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) bewertet ihre ersten Erfahrungen mit der DSGVO. Der Berliner Verein sieht die DSGVO als Werk, welches „Angesichts der Herausforderungen fortschreitender Digitalisierung und dem zunehmenden Einsatz Künstlicher Intelligenz“ weiterentwickelt werden müsse, heißt es vom Vorsitzenden Peter Schaar. Konkret verlangt der EAID strenge Auflagen zur Profilbildung und für „algorithmengestützte Entscheidungen“. Ähnliche Forderungen waren bereits im Mai 2019 auf der Fachministerkonferenz der Verbraucherschutzminister Thema.

Über den Autor

Sandra May Experte für IT- und Strafrecht

Sandra schreibt seit September 2018 als juristische Expertin für OnlinehändlerNews. Bereits im Studium spezialisierte sie sich auf den Bereich des Wettbewerbs- und Urheberrechts. Nach dem Abschluss ihres Referendariats wagte sie den eher unklassischen Sprung in den Journalismus. Juristische Sachverhalte anschaulich und für Laien verständlich zu erklären, ist genau ihr Ding.

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