Trotz DSGVO: Facebook schickt weiter Daten in die USA

Die Datenschutz-Nichtregierungsorganisation (NGO) Noyb von Max Schrems hat Teile der „Transfer-Folgenabschätzung“ von Facebook in seiner vierten „Adventslesung“ veröffentlicht. Diese Dokumente belegen Schrems zufolge, dass Facebook den Europäischen Gerichtshof ignoriere, indem es das US-Recht als gleichwertig mit dem Europäischen Datenschutzrecht ansieht – dies stehe allerdings in direktem Widerspruch zu zwei EuGH-Urteilen und zur DSGVO.

Facebook übermittle nach wie vor personenbezogene Daten in die USA – hätte diese Praxis aber schon 2020 einstellen müssen, denn in den beiden EuGH-Urteilen „Schrems I“ und „Schrems II“ wurde sie für illegal erklärt. Bislang habe Facebook keine Schritte unternommen, um Datenübertragungen einzuschränken. Nach der von Facebook vorgelegten Transfer-Folgenabschätzung (englisch: „Transfer Impact Assessment“, TIA) sei der Konzern der Auffassung, dass das EuGH-Urteil für ihn nicht gelte.

Schrems: „Facebook ignoriert EU-Recht“

„Facebook ignoriert das EU-Recht nun schon seit 8,5 Jahren. Die jetzt veröffentlichten Dokumente zeigen, dass Facebook einfach sagt, dass der EuGH unrecht hat. Es ist eine unglaubliche Ignoranz gegenüber dem Rechtsstaat, die in Irland ohne Konsequenzen bleibt. Kein Wunder, dass Facebook dieses Dokument vertraulich behandeln will“, so Max Schrems, Vorsitzender von Noyb. Im Kern des 86-seitigen TIA behaupte Facebook letztlich, US-Recht und EU-Recht seien gleichwertig, wie es Noyb zusammenfasst.

Schrems wirft der irischen Datenschutzbehörde DPC eine Nähe zu Facebook vor. Eine Beschwerde bei der DPC, die bereits seit 2013 anhängig ist, war mittlerweile Gegenstand von fünf irischen Verfahren und zwei Verfahren vor dem EuGH – die zusammen bereits über zehn Millionen Euro gekostet haben. 2020 stellte der EuGH nochmals fest, dass die Datenschutzbehörde dazu verpflichtet sei, die Datenübermittlung in ein Drittland zu verbieten. Passiert sei bislang nichts und eine Entscheidung würde vermutlich Jahre von Berufungsverfahren nach sich ziehen.

Die Kritik von Max Schrems ist deutlich: „Die irische DPC ist extrem langsam und hat ihre Verfahren nicht im Griff. Facebook wechselt ständig zu einem anderen Argument, während die DPC noch nicht einmal über die Beschwerde von 2013 entschieden hat. Facebook dominiert dieses Verfahren – und nicht die DPC.“