BITKOM fordert einheitliche EU-Datenschutzverordnung

Am gestrigen Mittwoch unterstrich der BITKOM e.V. in einer Pressemitteilung die Notwendigkeit einer EU-Datenschutzverordnung. Nach Auffassung des Bundesverbandes sollten die nächsten Monate zur intensiven Entwicklung eines solchen ganzheitlichen Konzepts genutzt werden.

Eine einheitliche Datenschutzumgebung in Europa sei laut BITKOM die Basis zahlreicher digitaler Dienste wie beispielsweise Cloud Computing oder Online-Handel. Professor Dieter Kemp, Präsident des Hightech-Verbandes sagt dazu: „Es geht der Wirtschaft sowohl um eine wirkungsvolle Verankerung des hohen deutschen Niveaus in der EU als auch um eine Modernisierung des Datenschutzrechts, damit innovative Dienste und Geschäftsmodelle in Deutschland und Europa verfügbar sind.“

Nach Maßstäben vieler deutscher Unternehmen sollte die EU-Datenschutzverordnung Richtlinien für die Verwendung von Techniken schaffen, die Daten anonymisieren und pseudonymisieren. Solche Regelungen sind bereits im deutschen Telemediengesetz verankert. Während die Pseudonymisierung den Personenbezug von Daten unkenntlich macht, diese aber nicht löscht, werden bei der Anonymisierung alle personenbezogenen Daten endgültig gelöscht. Die beiden Prozesse dienen also dem Schutz von Verbrauchern und sichern deren Persönlichkeitsrechte – oder senken zumindest das Risiko von Datenmissbrauch auf ein Minimum. „Es muss gewährleistet sein, dass die Verbraucher die Kontrolle über ihre Daten behalten und gleichzeitig neue, datenintensive Dienste nutzen können“, so Kempf.

Außerdem sollte die neue EU-Datenschutzverordnung nach Meinung des BITKOM auch den Aufbau eines neuen Postens beinhalten: Um die Einhaltung der Verordnung zu prüfen und sicherzustellen und um bei aufkommenden Fragen oder Problemen Auskunft zu geben, wäre die Aufnahme eines Datenschutzbeauftragten nach deutschem Standard von Vorteil.

Da dem Europaparlament jedoch sehr viele Änderungsanträge vorliegen, könnte über den Entwurf einer solchen EU-Datenschutzverordnung jedoch erst frühestens im Herbst abgestimmt werden. Zeit genug, um intensiv an der Entwicklung und möglichen Umsetzung zu arbeiten, so jedenfalls nach Meinung des BITKOM e.V.