Das Internet entscheidet die Bundestagswahl

Die Bundestagswahl steht vor der Tür und viele Menschen, die nicht schon per Briefwahl abgestimmt haben, werden am 26. September in die Wahllokale strömen – obwohl sie es offenbar lieber anders hätten. Denn 61 Prozent der Deutschen würden online wählen gehen, so sie denn die Möglichkeit dazu hätten – bei den 18- bis 29-Jährigen sind es sogar 73 Prozent. Dies ist eines der Hauptergebnisse einer neuen Bitkom-Studie zu E-Democracy. Und auch die Möglichkeit, sich online am politischen Entscheidungsprozess zu beteiligen, wünschen sich 59 Prozent.

„Unser Berufsleben und unser ganzer Alltag haben sich in den vergangenen vier Jahren stark digitalisiert – aber unser politisches System verharrt in weiten Teilen noch im Analogen“, resümiert Bitkom-Präsident Achim Berg. Dazu passt der kritische Blick der Bevölkerung auf die Digitalkompetenz der Parteien. Im Schnitt erhalten die Parteien auf der Schulnotenskala von Eins bis Sechs eine Drei minus. „Die Politik reagiert bislang nur unzureichend auf die Bedeutung, die die Wahlberechtigten dem Internet beimessen. Die Politik hat Lücken im Digitalen und verschenkt damit Möglichkeiten und Chancen, bei Wählerinnen und Wählern zu punkten“, so Berg weiter.

Wird die Bundestagswahl im Internet entschieden?

Man bekomme Digitalkompetenz nicht, „indem man eine Agentur mit einem Social-Media-Clip beauftragt, sondern durch eine ernsthafte Beschäftigung mit digitalpolitischen Themen und glaubwürdigem Personal.“ Bei gut einem Drittel (36 Prozent) der 1.000 Befragten ab 18 Jahren fallen die digitalen Angebote der Parteien rund um die Bundestagswahl durch. Dabei sind auf der anderen Seite 31 Prozent davon überzeugt, dass die Wahl im Internet entschieden wird.

Denn viele Bürgerinnen und Bürger beteiligen sich aktiv am digitalen Wahlkampf – nämlich 45 Prozent. Dies tun sie etwa, indem politische Inhalte per Messenger oder in sozialen Netzwerken geteilt werden. 21 Prozent leiten auch E-Mails mit politischen Inhalten weiter. Darüber hinaus werden Online-Artikel kommentiert, Fake News gemeldet oder eigene Posts zur politischen Lage in sozialen Netzwerken verfasst – politische Teilhabe im digitalen Zeitalter. „Ob Online-Shopping, digitale Lernplattform oder Videocall – wenn sich immer mehr Bereiche des Lebens in die digitale Welt verlagern, dann ist es nur logisch, wenn auch das politische Engagement im digitalen Raum wächst. Dieses Potenzial gilt es, im Sinne einer lebendigen Demokratie zu nutzen“, fordert Achim Berg.

Bürger wollen online politisch teilhaben

Die Politik hat dieses Potenzial aber nicht erkannt, wenn man sich die Eindrücke der Befragten anschaut. 47 Prozent der Bürgerinnen und Bürger würden etwa politische Anliegen gern im Online-Dialog mit Politikern und Parteien diskutieren. Wer den politische Austausch mit der Bevölkerung suche, müsse heutzutage auch über digitale Kanäle erreichbar sein, so Berg. „Und zwar direkt, nicht nur mit einer notdürftig zusammengezimmerten Social-Media-Präsenz. Eine Multi-Channel-Strategie ist der erfolgversprechendste Weg politischer Kommunikation.“

Auch die direkte politische Partizipation über das Internet ist gefragt. 35 Prozent hat dies bereits getan, 54 Prozent können sich vorstellen, künftig über das Internet direkten Einfluss auf Kommunal-, Landes-, Bundes- oder Europapolitik zu nehmen. „Gerade auf Bundesebene gibt es bereits eine Reihe von Online-Beteiligungsmöglichkeiten, etwa mit Petitionen. Solche Angebote werden angenommen. Wenn wir uns mehr Engagement und Mitsprache von Bürgerinnen und Bürgern wünschen, dann müssen wir die Möglichkeiten zur Online-Beteiligung auf allen politischen Ebenen deutlich ausbauen“, so der Appell von Achim Berg.

Die Bevölkerung will Digitalisierung

Beim Thema Digitalisierung sind sich die Deutschen ohnehin einig. Egal, ob Digitalisierung der Schulen, die Vermittlung von Digitalkompetenz an Kinder und Jugendliche, die Bekämpfung von Internetkriminalität oder den Schutz persönlicher Daten im Internet – der Forderungskatalog an die Politik ist lang. Dafür ist aber ein Umdenken in den Parteien notwendig, so das Fazit von Bitkom-Chef Achim Berg: „Digitalisierung ist kein Problem, das wir lösen müssen. Digitalisierung ist ein dauerhafter Prozess – und Digitalisierung ist vor allem der Schlüssel, um zentrale Herausforderungen in Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft zu meistern. Das gilt für das Erreichen der Klimaziele ebenso wie für einen wirkungsvollen Kampf gegen Corona und einen effizienten Staat oder den Erhalt einer international wettbewerbsfähigen Wirtschaft.“