Online-Plattformen: Bundesregierung für Transparenz im Internet

Braucht es in der Welt des Internets mehr Transparenz und Sicherheit? Sind umfassende Regulierungen und neue Bestimmungen nötig, um Online-Plattformen & Co. in ihrem Handeln zu beschränken und auf diese Weise mögliche Gefahren zu bannen? Bund und Länder haben sich mit dieser Frage beschäftigt und Stellung bezogen.

(Bildquelle Reichstag Berlin: stockfotoart via Shutterstock)

Wenn sich die Bundesregierung dieser Tage mit einer möglichen neuen Regulierung von Online-Playern beschäftigt, geht es ein Stück weit auch um die Zukunft des Internets – zumindest im Handlungsraum der Europäischen Union. In der Frage nach einem zeitgemäßen und nötigen Regulierungsrahmen für entsprechende Unternehmen wie Online-Plattformen, Streaming-Portale, soziale Netzwerke, digitale Vermittler, Anbieter von Cloud-Leistungen und ähnliche, haben Bund und Länder genaue Vorstellungen. Diese wurden nun in einem Positionspapier festgehalten und an die EU-Kommission übermittelt.

Regeln dürfen Wachstum und Innovationen nicht einschränken

Auf diesem Wege schalten sich Bund und Länder in die aktuelle, EU-weite Diskussion über Regulierungsfragen im Bereich Digitalisierung ein und können teilhaben. Da ist zum Beispiel zu lesen:

„Die Bundesrepublik Deutschland setzt sich für einen digitalen Ordnungsrahmen für die Wirtschaft und Gesellschaft ein, der auf klaren Regeln beruht und der digitalen Wirtschaft Handlungsspielräume eröffnet, um sich im internationalen Wettbewerb behaupten zu können“. Dabei sollte es das oberste Ziel sein, „innovations-, investitions- und wachstumsfreundliche Bedingungen für die digitale Wirtschaft zu schaffen.“ Entsprechend dürften Eingriffe in Handlungsfreiheiten der Unternehmen nur getätigt werden, wenn diese „durch hinreichende Belange von öffentlichem Interesse gerechtfertigt“ seien.

Solche „Belange“ sind dann zum Beispiel der Schutz von Verbrauchern und Jugendlichen, die Gewährleistung der lnformations- und Meinungsvielfalt oder auch das Recht auf Privatsphäre oder der Schutz sensibler Daten.

Individualität: Regierung ist gegen strikte Regeln für alle Plattformen

Bundeswirtschaftsminister Gabriel will zwar „Deutschland als Digitalrepublik Nr. 1 in Europa“ etablieren und befürwortet dabei ein entsprechendes „konsistentes, faires und verlässliches Regelungsumfeld“ für Europa, jedoch müsste es sich seiner Meinung nach nicht um einen „einheitlichen regulatorischen Ansatz“ handeln, der auf alle Online-Plattformen gleichermaßen anzuwenden ist. Insofern sollte ein solcher Rechtsrahmen nach Aussagen des Positionspapiers „die ökonomischen und gesellschaftlichen Besonderheiten und Auswirkungen internetbasierter Dienste bzw. Plattformen berücksichtigen.“

Über die Transparenz der Suchmaschinen hat sich außerdem die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, geäußert: „Wer Suchmaschinen und andere Online-Plattformen nutzt, muss erkennen können, nach welchen Kriterien der Anbieter die Inhalte auswählt, gewichtet und präsentiert. Vor allem muss für die Nutzer transparent sein, ob es wirtschaftliche, weltanschauliche oder andere Interessen gibt, die die Auswahl und Präsentation der Inhalte beeinflussen.“

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat das Positionspapier online zur Verfügung gestellt. Dieses kann unter diesem Link als PDF eingesehen werden.