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Gravierendes Urteil für den Online-Handel

OLG München: Amazons Check-out ist rechtswidrig

Veröffentlicht: 03.02.2019 | Autor: Sandra May | Letzte Aktualisierung: 07.02.2019 | Gelesen: 24997 mal
Notebook mit geööfnetem Amazon-Shop.

Das OLG München hat am 31.01.2019 eine Entscheidung getroffen, die alle Online-Händler nachhaltig beeinträchtigen dürfte. Rechtliche Grundlage des weitreichenden Urteils ist die Umsetzung der sogenannten Button-Lösung.

Der § 312j BGB hat den Kosenamen „Button-Lösung” und soll den Verbraucher vor übereilten Entscheidungen schützen: Anlass für die Schaffung dieses Paragraphen war der Umstand, dass die Kauf-Buttons in Online-Shops häufig so gestaltet waren, dass für den Verbraucher nicht ersichtlich war, ob er nun eine kostenpflichtige Bestellung abschickt, oder lediglich zum nächsten Schritt in der Abarbeitung weiter geleitet wird.

Neben der „Button-Lösung” sieht der Paragraf aber auch einen weiteren Schutzmechanismus vor:

„Bei einem Verbrauchervertrag im elektronischen Geschäftsverkehr, [...], muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen [...], unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung stellen.”

Das aktuelle Urteil des Oberlandesgericht München vom 31.01.2019 dreht sich um genau zwei Aspekte dieser Regelung: Zum einen geht es um die Anwendung des Wörtchens „unmittelbar” und zum anderen geht es darum, welche Informationen genau zur Verfügung gestellt werden.

Klage der Wettbewerbszentrale gegen Amazon vor dem Landgericht

Begonnen hat der Streit um die Auslegung dieses Paragraphen bereits im Jahr 2018: Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale gegen die deutsche Niederlassung von Amazon vor dem Landgericht München (Urteil vom 04.04.2018 – 33 O 9318/17).

Problem ist die Gestaltung des Check-outs: Zwar werden auf der Produktseite alle für das Produkt wesentlichen Informationen zur Verfügung gestellt; im letzten Schritt des Bestellvorgangs – also bevor der Kunde die Ware endgültig bestellt – werden diese Informationen aber nicht noch einmal angezeigt.

Unmittelbarkeit

Das Landgericht München stellte in seinem Urteil noch einmal klar heraus, was unter dem Begriff „unmittelbar” zu verstehen ist:

„Die Beklagte [Amazon] ist als Anbieterin von Waren im elektronischen Geschäftsverkehr gemäß § 312j Abs. 2 BGB verpflichtet, dem Verbraucher bei einem Vertragsschluss die [im EGBGB] genannten Informationen klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung zu stellen, bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt.

[...]

Die unmittelbare Anzeige vor dem Bestellvorgang ist deshalb erforderlich, weil der Verbraucher dadurch (nochmals) die Gelegenheit erhält, das von ihm zu erwerbende Produkt konkret zu besichtigen und auf die Übereinstimmung mit seinen Vorstellungen zu überprüfen. Er soll dadurch vor übereilten Kaufentscheidungen geschützt werden, insbesondere dann, wenn er - wie häufig der Fall -nicht nur ein Produkt auswählt, sondern mehrere verschiedene Produkte nach mitunter langer Suche in den digitalen Einkaufskorb gelegt hat und daher nur noch eine rudimentäre Erinnerung an die einzelnen Produkte und ihre wesentlichen Eigenschaften hat. Die Situation ist somit nicht anders als die in einem gegenständlichen Warenhaus, in dem der Käufer die im Verlauf seines Einkaufs in den Warenkorb gelegten Produkte auf die Ladentheke legt und sich dabei nochmals ihre konkreten Eigenschaften bewusst machen und sie gegebenenfalls auch wieder aussortieren kann.”

Diese Unmittelbarkeit der Informationen hat Amazon laut dem Landgericht München nicht gewährleistet. Dieser Entscheidung hat sich das Oberlandesgericht München im Berufungsverfahren nun offensichtlich angeschlossen.

Produkt eins: Das Kleid

Streitgegenstand ist zum einen ein Kleid: Unter dem Artikelnamen „O. Damen Kleid Weria” sind auf der Produktseite alle wesentlichen Informationen aufgeführt.

scrrenshot produktseite

Im Warenkorb vor der Abgabe der Bestellung steht bei dem Produkt allerdings nur noch „O. Damen Kleid Weria, Farbe, Größe”:

screenshot warenkorb

Das Landgericht München sah das als unzureichend an: Zu den wesentlichen Informationen bei Kleidungsstücken zählt nun einmal auch die Zusammensetzung des Materials. Daraus lassen sich für den Kunden Rückschlüsse auf Unverträglichkeiten und Waschbarkeit, sowie die Qualität des Materials ziehen. Daher gehören sie mit zu den Informationen, die auch noch einmal in der Bestellübersicht angezeigt werden müssen.

Produkt zwei: Der Schirm

Zum anderen haben sich Amazon und die Wettbewerbszentrale um einen Schirm gestritten. Bei dem Sonnenschirm fehlten in der Information in der Bestellübersicht das Gewicht, das Material des Bezugstoffs und des Ständers. Auch das sind laut dem Landgericht München wesentliche Merkmale, an Hand dessen der Verbraucher seine Kaufentscheidung abwägt.

Urteil des Oberlandesgerichts München

Gegen das Urteil des Landgerichts München hatte Amazon Berufung eingelegt. In der vergangenen Woche nun hat das Oberlandesgericht München (Urteil vom 31.01.2019 – Az. 29 U 1582/18) entschieden und die Berufung zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht München hat außerdem noch einmal klargestellt, dass auch eine Verlinkung zu der genauen Produktbeschreibung in der Bestellübersicht nicht reicht: Der Verbraucher wird durch diese Verlinkung von der finalen Bestellseite weggelotst.

Im Großen und Ganzen dürfte die Urteilsbegründung ganz ähnlich zur ersten Instanz ausgefallen sein. Eine Begründung liegt uns zurzeit aber noch nicht vor.

Bedeutung für den Online-Handel

Auch wenn es bei dem Urteil um Amazon geht, ist von dieser Entscheidung natürlich jeder Online-Händler betroffen und zwar gleich, ob auf dem eigenen Shop oder einem Marktplatz Handel betrieben wird.

Das Urteil zeigt noch einmal klar auf, wieviel Händler im Sinne des Verbraucherschutzes leisten müssen. Es ist bei manchen Produkten nämlich gar nicht so einfach zu sagen, welche Informationen wesentlich sind, und welche getrost weggelassen werden können. Produkte weisen häufig eine Vielzahl wesentlicher Eigenschaften auf: So umfasst ein modernes Soundsystem uner Umständen eine dreistellige Anzahl an wesentlichen Merkmalen. Alle Informationen in der Bestellübersicht aufzuführen, macht die Sache aber schnell unübersichtlich, was wiederum als verbraucherfeindlich und eventuell sogar abmahnfähig gewertet werden kann.

Den Richtern kann an dieser Stelle sicherlich kein Vorwurf gemacht werden: Sie haben lediglich bestehendes Recht handwerklich korrekt angewendet. An dieser Stelle ist der Gesetzgeber zum Nachjustieren gefragt.

Was können Händler unternehmen?

Aktuell gibt es keine Handhabe gegen dieses Urteil, wir bleiben an der Entwicklung dran und sind mit verschiedenen Technologieanbietern in Kontakt, um Sie bei der Umsetzung noch besser zu unterstützen. Online-Händler sollten aber ihren Check-out überprüfen: Wesentliche Mermale sind übersichtlich darzustellen. Welche Merkmale aufgelistet werden, müssen Händler nach besten Wissen und Gewissen im Einzelfall entscheiden. Immerhin für Kleider und gewissermaßen auch Möbel (Sonnenschirme) gibt das Urteil Merkmale vor.

Über den Autor

Sandra May Experte für IT- und Strafrecht

Sandra schreibt seit September 2018 als juristische Expertin für OnlinehändlerNews. Bereits im Studium spezialisierte sie sich auf den Bereich des Wettbewerbs- und Urheberrechts. Nach dem Abschluss ihres Referendariats wagte sie den eher unklassischen Sprung in den Journalismus. Juristische Sachverhalte anschaulich und für Laien verständlich zu erklären, ist genau ihr Ding.

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Kommentare  

#23 Hansmichael 2019-03-11 10:33
Mir wäre viel wichtiger, dass Amazon vor Abschicken der Bestellung noch einmal detailliert (pro Händler) die bei den div. Marketplace-Hän dlern anfallenden Versandkosten anzeigt.
Auf die Idee, das mal zu bemängeln ist die Wettbewerbszent rale noch nicht gekommen? Armes D, lieber lassen wir uns 100 mal die gleichen Details anzeigen...
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#22 Armin 2019-02-08 13:31
Ich kann mich ebenfalls nur den Vorrednern anschliessen. Es ist völlig absurd, auf der Check-Out-Seite die "genaue Beschaffenheit des Kleides" usw. nochmal aufzuführen. Gerade der im Urteil bemühte Vergleich mit einem stationären Laden und der letzten Kontrolle an der Kasse, sagt eigentlich gerade das Gegenteil: Wer schaut sich an der Kasse, wenn man die Waren auf das Band legt, nochmals alle Informationen (Etiketten, Inhaltsangaben, Nährwertinforma tionen) an?? Keiner. Dies tut man beim Aussuchen der Waren, und am Ende möchte man nur einen knappen Überblick haben. Genau so macht man es als Kunde auch beim Webshop. Man sucht, recherchiert, prüft und tut es evtl. in den Warenkorb. Und am Ende, beim Check-out möchte man eine kurze(!) Zusammenfassung haben.
Ferner haben die Richter durch das Urteil eine dramatische Unsicherheit erzeugt. Was ist nun wichtig? Was nicht? Da freuen sich nun die Abmahnvereine!
Und, genau! Ich kann mich einem Kommentar nur anschliessen: Ein Land in dem idiotische Kleinigkeiten (und das sind Kleinigkeiten!) reguliert werden aber reale Opfer von echten Ungerechtigkeit en von der Rechtsprechung im Regen stehen gelassen werden, weil es halt kein Gesetz dazu gibt, oder weil der Richter halt "Lotterie" gespielt hat, DAS IST UNGEHEUERLICH!
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#21 Wulf 2019-02-08 11:21
Es ist einfach nicht möglich in Deutschland einen rechtsicheren Onlineshop zu betreiben. Niemand hat Mitleid mit großen Konzern, schon klar, aber es sollte einem schon zu denken geben wenn nicht mal ein Milliardenunter nehmen wie Amazon mit entsprechender Rechtsabteilung von solchen idiotischen Urteilen verschont bleibt.
In der Summe läuft es auf Anarcho-Tyranne i hinaus: der normale Bürger wird für jede produktive Aktivität bis ins kleinste Detail reglementiert und spürt für jeden noch so weit hergeholten Verstoß sofort die volle Härte des Gesetzes während im gleichen Land kleine Mädchen in der Schule von Mitschülern den Bauch aufgeschlitzt bekommen ohne das es irgendwelche juristischen Folgen hätte.
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#20 Markus 2019-02-07 19:10
Ich kann mich all den Vorrednern nur anschliessen. In was für einem Land leben wir eigentlich??? Ich könnte kotzen vor all der Überregulierung . Am Ende geht es darum alle kleinen und mittelständigen Betriebe kaputt zu machen. Wann gab es denn mal ein Gesetz oder eine Regelung, eine Steuermitteilun g, die den kleinen Händler zu gute kommt? Man bewegt sich ständig mit einem Fuss im Knast. Und das obwohl man ethisch und moralisch alles richtig macht. Aber darum geht es ja nicht. Es geht nur noch darum den kleinen Mann fertig zu machen und immer mehr BIS ZUM LETZTEN TROPFEN auszupressen wie eine Zitrone und ihn nebenbei als Täter abzustempeln. Unseren ach so hohen Richtern, die ein vorzügliches Gehalt aus unseren Steuergeldern bekommen (verdienen ist etwas völlig anderes), geht das doch alles am A....vorbei.
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#19 Dunbar 2019-02-07 17:02
Rückständige Gesetze sollten von einer fortschrittlich en Rechtssprechung kassiert werden!

Es werden Gesetze gemacht nur um Händler abzumahnen! Das Gesetz gibt nicht mal her was wichtig ist und was nicht!

Richter sollte nur jemand werden, der echte Erfahrung als Händler hat!
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#18 Jacek 2019-02-07 14:11
Bananen Republik lässt grüßen
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#17 die Redaktion 2019-02-07 10:35
Hallo Inga,

was wesentliche Merkmale sind, und was nicht, muss im Einzelfall bestimmt werden. Daher gibt es leider keine offiziellen Listen, an denen sich Händler orientieren können. Das Urteil gibt leider nur Handlungshinwei se für Kleidung und Schirme wieder.

Unübersichtlich wird so eine Merkmalliste vor allem durch eine schlechte Formatierung, sprich Text im Blocksatz, ohne Zeilenumbrüche. Ab wie vielen Informationen eine Liste zu lang wird, ist ebenfalls leider nirgendswo festgelegt.

Beste Grüße
die Redaktion
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#16 Hans Dampf 2019-02-06 20:33
Es läuft weiter wie es angefangen hat... Immer mehr Gummigesetze die Abmahnvereinen & Co. eine Existenz ermöglichen. Schön den Online Handel in Deutschland kaputt machen und den Chinesen das Feld überlassen. Die schicken hier alles zu einem Bruchteil der Kosten nach Europa und scheren sich einen Dreck um unsere Gesetzte.

In kürze ist "D-Day" in Griechenland wenn der Hafen in Piräus völlig ausgebaut ist. Wer glaub dass hier irgend etwas beim Zoll hängen bleibt glaub auch noch an den Weihnachtsmann. Der Einzelhandel wurde von den Politikern geopfert damit wir unsere tollen Autos nach China exportieren dürfen!
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#15 Inga 2019-02-06 16:14
Für alle, die nach dem Urteil nun die Forderung umsetzten wollen - wo genau ist definiert, was WESENTLICHE MERKMALE eines Produktes sind? Ist das Auslegungssache ? Wer legt das fest? Ab wie vielen Seiten/ Zeichen Text überfordern wir den Käufer im Warenkorb mit den WESENTLICHEN MERKMALEN und müssen mit einer Abmahnung wegen "Unübersichtlic hkeit und damit Irreführung des Käufers" rechnen? Gibt es dazu Antworten von offizieller Stelle?
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#14 Andree 2019-02-06 13:30
Der Gesetzgeber hat mittlerweile so sowieso derart reguliert das dieses Land selber nichts mehr auf die Reihe bekommt.

Diesel, Flughäfen, Armee........

Deutschland schafft sich selber ab!!!!!
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