Jetzt erst 2023

Brexit: UK verschiebt den Start von Zollkontrollen für EU-Waren schon wieder

Veröffentlicht: 25.05.2022 | Geschrieben von: Patrick Schwalger | Letzte Aktualisierung: 25.05.2022
UK Flagge und EU Flagge

Zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union besteht seit dem Brexit eine Zollgrenze. Dort sollten eigentlich schon im Juli 2021 bestimmte Zollkontrollen eingeführt werden. Doch vor Ende 2023 wird daraus nichts. Die britische Regierung hat den Start der Kontrollen nämlich zum dritten Mal verschoben. 

Keine höheren Anforderungen für Lebensmittel

Eigentlich hätten ab Juli 2022 neue Regeln und Kontrollen bei der Wareneinfuhr nach UK gelten sollen. Besonders betroffen hätte dies Produkte, die sanitären und phytosanitären Kontrollen (SPS) unterliegen. Es handelt sich um gesundheits- und pflanzenschutzrechtliche Kontrollen, etwa für Lebensmittel. 

Daraus wird vorerst nichts. Wie die deutsche Außenwirtschaftsagentur GTAI berichtet, wird es vorerst keine höheren Anforderungen bei der Einfuhr von Lebensmittel geben. Geplant waren ursprünglich physische Kontrollen von SPS-Waren an der Grenze, eine Pflicht zur Vorlage von Gesundheitszertifikaten für Tiere, von Pflanzengesundheitszeugnissen und zur Abgabe von summarischen Eingangsanmeldungen. 

Auch ein geplantes Einfuhrverbot für gekühlte Fleischerzeugnisse wie etwa Hackfleisch, Frikadellen oder Burgerpatties ist vorerst vom Tisch. Zwar gilt bei pflanzlichen, tierischen und zusammengesetzten Produkten seit 1. Januar 2022 eine Pflicht zur Vorabanmeldung. Doch die Kontrollen werden erst einmal nicht eingeführt.

Invasion der Ukraine dient als Begründung

Die britische Regierung nennt die russische Invasion in der Ukraine als Hintergrund für die erneute Verschiebung der Einführung der Zollkontrollen. Durch den Krieg gebe es schon genug Belastungen für Unternehmen, wie etwa steigende Energiekosten und Probleme in den Lieferketten. 

Allerdings ist es bereits das dritte Mal, dass die Einführung der Kontrollen verschoben wurde. Eigentlich war geplant, das neue Zollregime für EU-Importe bis zum 1. Juli 2021 vollständig umzusetzen. Doch schon im März 2021 und erneut im September 2021 hatte die britische Regierung ihre eigenen Fristen nach hinten verschoben. Nun wird es wohl bis mindestens Ende 2023 dauern, bis der Brexit auch im Zoll komplett vollendet ist.

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Über den Autor

Patrick Schwalger
Patrick Schwalger Experte für: EU- und Bundespolitik

Patrick ist Politik-Experte beim Händlerbund und schreibt regelmäßig als Gastautor auf OHN. Er hat in verschiedenen politischen Kontexten in Brüssel und Köln gearbeitet und kennt die Politik von allen Seiten. Für den Händlerbund bearbeitet er die politischen Entwicklungen, die den Online-Handel bewegen und informiert darüber auf OHN.

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