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Steuertricks: Bundesregierung fordert mehr Transparenz von Internetkonzernen

Veröffentlicht: 14.07.2016 | Geschrieben von: Julia Ptock | Letzte Aktualisierung: 14.07.2016

Internetkonzerne wie Facebook und Co. sind schon lange in die Kritik geraten. Die Steuerpolitik der international tätigen Internetkonzerne ist oft undurchsichtig und ein Problem. Nun hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der künftig Finanzämtern Einblicke in die globale Aufteilung der Erträge und Steuern geben soll.

Bundesministerium für Finanzen

© BMF/Hendel

Immer wieder geraten international tätige Unternehmen wie Facebook, Apple, Amazon oder Google wegen ihrer Steuertricks in die Schlagzeilen. Die damit verbundene Intransparenz ist dabei ein enormes Problem. Dem will die Bundesregierung nun mit einem neuen Gesetzesentwurf entgegen treten.

Informationsdefizite der Steuerverwaltungen sollen abgebaut werden

Das Bundeskabinett hat einen Entwurf auf den Weg gebracht, nach dem die Unternehmen künftig den nationalen Finanzämtern Einblicke in die globale Aufteilung der Erträge und Steuern geben sollen, schreibt heise.de. Mit diesem Gesetzesentwurf setzt die Bundesregierung die ersten Punkte des OECD Aktionsplanes um, der sich gegen die noch legalen Praktiken zur Steuervermeidung richtet. Sollte das Gesetz in Kraft treten, müssten die Multis dann den Finanzämtern einen Überblick über die globale Aufteilung ihrer Erträge und Steuern ermöglichen. Schon für das Wirtschaftsjahr 2016 sollen dann länderspezifische Berichte vorgelegt werden.

In dem Gesetzesentwurf heißt es, dass damit auf die „Beobachtung der vergangenen Jahre, wonach multinationale Unternehmen im Vergleich zu vorwiegend national tätigen Unternehmen durch Ausnutzung unterschiedlicher Steuersysteme in zunehmendem Maße ihre Steuerlast auf ein Minimum senken,“ reagiert wird. Entsprechend sollen „Informationsdefizite der Steuerverwaltungen“ abgebaut und „Ausmaß und Ort der Besteuerung stärker an die tatsächliche wirtschaftliche Substanz“ geknüpft werden.  

Konzernuntergesellschaften sollen länderbezogene Berichte erstellen

Was bedeutet das also für Facebook und Co.? So sollen die Konzerne vor allem für Geschäftsvorgänge mit verbundenen Unternehmen darstellen, dass ihre Verrechnungspreise stimmig sind. Laut heise.de ließen sich nämlich so bisher recht einfach Gewinne zwischen verschiedenen Konzernbereichen mit unterschiedlichem Sitz verschieben und Steuern minimieren. Durch die Darstellungen sollen die Finanzverwaltungen Informationen zur Durchführung einer Risikoeinschätzung für Verrechnungspreise erhalten.

Neben der Darstellung der Verrechnungspreise sollen zudem inländische Konzernuntergesellschaften dazu verpflichtet werden, länderbezogene Berichte zu erstellen, sollte ein solcher nicht von der Mutterfirma übermittelt werden.

 

Kommentare  

#1 Gert-Dietmar Hajda 2016-07-15 10:00
hoffentlich gehen die Finanzbehörden inkl. Zollverwaltung auch dem m.E. illegalem Treiben von paypal endlich nach. Abgesehen davon dass die in Deutschland generierten Geschäfte/Gewin ne nach Luxemburg verschoben werden sind nach meiner Erkenntnis keine Maßnahmen von Seiten des Finanzministeri ums -Zollverwaltung - gegen das von paypal -mit Unterstützung von ebay- initierte sog.
"GSP" = Global Shipping Program getroffen worden. Bei diesem GSP (Global Shipping Programm) nunmehr als Great Shit Program bekannt werden von paypal angeblich die Einfuhren verzollt. Nur man bekommt keinen Zollbeleg bzw. Nachweis, dass der Zoll und Einfuhrumsatzst euer bezahlt worden ist. Aus diesem Grund mussten wir den Zool und die Einfuhrumsatzst euer aufgrund einer Betriebsprüfung diese Kosten noch mal zahlen da die ordnungsgemäße Verzollung nicht nachgewiesen konnte. Bei den späteren Einfuhren haben wir jedesmal bei paypal moniert und die Nachweise angefordert und anstatt das Problem von Seiten
paypal insgesamt zu lösen hat man uns die Kosten für die angebliche Verzollung erstattet uns aber dann "rausgeworfen" Mit der Begründung "um Schaden von paypal abzuwenden" Tolle Logik.Wir haben bei ebay moniert, dass ebay -trotz Trennung von paypal- dieses System (GSP) unterstützt wurde mit dem Kommentar abgetan, dass dieses System ebay Deutschland eben von ebay USA aufgedrückt worden ist.
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