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| Kategorie: Gesetze

Facebook hat sich endlich zum umstrittenen Gesetzesentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) geäußert, bietet mit seiner Erklärung aber seinerseits viel Raum für Kritik.

Facebook

© Facebook

Mit „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) hätte der Entwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) kaum sperriger benannt werden können, im Volksmund hat sich wenig überraschend längst das einprägsamere „Facebook-Gesetz“ durchgesetzt. Dass so ein Gesetzesentwurf überhaupt derart große Wellen schlägt, ist nicht unbedingt die Regel, zeigt aber den Stellenwert, den das soziale Netzwerk in Deutschland mittlerweile hat. Deutschland wiederum scheint ebendort einen weiterhin eher untergeordneten Stellenwert zu haben, denn am liebsten würde man sich wohl einfach zu dem Thema ausschweigen. Das geht aber jetzt nicht mehr, denn Heiko Maas hat es eilig.

Zu wichtig für einen Schnellschuss

Der Justizminister sieht sich derzeit lauter, berechtigter Kritik ausgesetzt. Vor allem die Tatsache, dass Facebook, aber auch Google oder Twitter, quasi allein-verantwortlich rechtswidrige Inhalte löschen sollen – nicht nur für Juristen bedeutet das eine Gefährdung der Meinungsfreiheit. Problematisch ist aber vor allem der Zeitdruck.

Maas will das Gesetz unbedingt noch vor Ende dieser Legislaturperiode durchboxen, mit dem Wissen, dass angesichts der aktuellen Umfragewerte der SPD eine weitere Legislaturperiode eben nicht das wahrscheinlichste Szenario für die kommende Bundestagswahl ist. Grundsätzlich begrüßt die Union zwar gesetzliche Regelungen, die dem Hass im Netz einen Riegel vorschieben, ein Schnellschuss sei aber nicht die Lösung, wie Günter Krings (CDU) gegenüber dem Spiegel ausführt: „Da wir hier in einem grundrechtssensiblen Bereich agieren, geht natürlich Gründlichkeit vor Schnelligkeit.“

Zu spät, Facebook

Jetzt, plötzlich, hat auch Facebook etwas zum NetzDG beizutragen und die Kritikpunkte sind grundsätzlich nicht einmal falsch. Der Rechtsstaat dürfe eigene Versäumnisse nicht auf private Unternehmen abwälzen. Das stimmt, aber die staatliche Kontrolle wird eingebaut. Das wiederum nur nachträglich, denn die Entscheidungen des Netzwerkes sollen im Nachgang überprüft werden – ein unnötiger Schritt zu viel, möchte man meinen. Facebook kritisiert aber auch die Forderung, dass man hochqualifizierte Mitarbeiter für die Löschung einstellen und deren psychologische Betreuung sicherstellen soll. Angesichts der Missstände, die kürzlich bei Arvato – dem deutschen Dienstleister, der für die Löschungen von illegalen Beiträgen verantwortlich ist – bekannt wurden, ist dieser Kritikpunkt mindestens makaber. Das sollte, wenn überhaupt selbstverständlich und nicht kritikwürdig sein.

Der Spiegel nennt Facebooks Vorstoß zu diesem Zeitpunkt ein Eigentor und trifft den Nagel damit auf den Kopf. Man hatte Jahre lang Zeit, sich intensiv darum zu bemühen, „den Laden sauber zu halten“ und mit der Politik zusammenzuarbeiten. Dass Maas entsprechende Ideen hat, war bereits Ende 2015 bekannt. Dass es nun so lange dauerte und nun noch kurz vor knapp zu einer gesetzlichen Grundlage kommen soll, muss sich der Minister auf die Kappe schreiben – den Lohn erntet er mit der massiven Kritik an seinem Entwurf. Das soziale Netzwerk hätte sich aber längst viel intensiver um das Problem kümmern müssen.

Wenn es ihm denn wichtig gewesen wäre. Doch deutsche Gesetze sind bei US-Konzernen in der Regel Randnotizen, solange sie nicht selbst davon betroffen sind. Und auch dann nur, wenn es finanziell ans Eingemachte geht. Maas fordert nun Strafen von bis zu 50 Millionen Euro, wenn die Online-Plattformen ihren Löschaufgaben nicht nachkommen und plötzlich ist Facebook das Thema doch wichtig. Man muss abwarten, wie das Gesetz am Ende tatsächlich aussieht (so es denn rechtzeitig kommt), aber das Netzwerk kann sich am Ende nicht beschweren, wenn es dann doch ein bisschen wehtut – oder ein bisschen mehr.

Geschrieben von Christoph Pech
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