Erste EU-Regelung zur Rückverfolgung von Krypto-Transfers angenommen

Bitcoin, Blockchain, Kryptomining – die verhältnismäßig sehr junge Welt der Kryptowährungen entzieht sich noch dem Verständnis vieler Menschen. Und davon machen auch Judikative und Legislative keine Ausnahme, denn was der Bauer nicht kennt ... Während es nach und nach die ersten Urteile gibt, lösen sie das Problem der lückenhaften Gesetze jedoch nicht. Das EU-Parlament stimmte gestern unter anderem neuen Regeln zur Rückverfolgung von Kryptowertetransfers zu.

Einheitlicher Rechtsrahmen für Kryptomärkte in der EU

Eine Verfolgbarkeit von Transaktionen durch Kryptowährungen, ein verbesserter Verbraucherschutz und Schutz vor Marktmanipulation und Finanzkriminalität sowie ein Ende des Flickenteppichs an Rechtsnormen in der EU sind die drei wesentlichen Säulen, auf denen das aktuelle Bestreben der EU steht.

Im traditionellen Finanzwesen wird von Zahlungsdienstleistern verlangt, die Übermittlung von Angaben zu Anweisendem und Zahlungsempfänger während der gesamten Zahlungskette zu gewährleisten und verdächtige Transaktionen zu blockieren. Die als sogenannte Travel-Rule bezeichnete Pflicht soll sich künftig auch auf Kryptogeschäfte ausdehnen. 

MiCA-Verordnung durch: Einheitlichkeit innerhalb der EU

Außerdem beendete das EU-Parlament gestern die Abstimmungen zur MiCA-Verordnung (Markets in Crypto-Assets). Das Plenum gab mit 517 Stimmen gegen 38 bei 18 Enthaltungen endgültig grünes Licht dafür. Den entsprechenden Entwurf hatte die EU-Kommission bereits im September 2020 vorgelegt (wir berichteten). Mit der MiCA-Verordnung will die EU für einheitliche Regeln für Vertrieb, Ausgabe und Handel mit Kryptowerten innerhalb der Europäischen Union schaffen. 

MiCA wird Kryptowerte abdecken, die nicht unter die bestehenden Rechtsvorschriften im Finanzdienstleistungsbereich fallen und enthält Schutzmaßnahmen gegen Marktmanipulation und Finanzkriminalität. Die Verbraucher würden besser über die mit ihren Geschäften verbundenen Risiken, Kosten und Gebühren informiert werden, schreibt das Parlament in seiner Pressemitteilung. Maßnahmen gegen Marktmanipulation und Terrorismusfinanzierung, Verhinderung von Geldwäsche und anderen kriminellen Aktivitäten lauten auch hier die Stichworte. Weil sie sich den Vorwurf des großen CO2-Fußabdruck gefallen lassen müssen, sollen wichtige Dienstleister zudem ihren Energieverbrauch offenlegen.

„Ordnung im wilden Westen der Blockchain-Welt“

„Europa wird der erste Kontinent mit einer umfassenden Regulierung für Krypto-Assets sein, kommentierte Stefan Berger (EPP, DE), Berichterstatter für die Verordnung über Märkte für Kryptowerte. Die Verordnung bringe einen klaren Wettbewerbsvorteil für die EU, denn die europäische Krypto-Asset Branche verfüge über eine regulatorische Klarheit, die es in Ländern wie den USA nicht gäbe. 

Die Texte müssen nun noch vom Europäischen Rat förmlich gebilligt werden, bevor sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden.