Verbraucherzentralen in Deutschland

Massenhaft Abmahnungen wegen Cookie-Bannern

Veröffentlicht: 17.09.2021 | Geschrieben von: Hanna Hillnhütter | Letzte Aktualisierung: 17.09.2021
Cookies

Die sogenannten Cookie-Banner sind nun schon seit einiger Zeit Pflicht. Jeder, der im Internet unterwegs ist, kennt das aufploppende Fenster, wenn man eine Webseite besucht. Die Verbraucherzentralen in Deutschland wollten nun wissen, ob die Cookie-Banner überhaupt den rechtlichen Anforderungen entsprechen und untersuchten 949 Webseiten, wie Heise berichtet. In gut 10 Prozent der Fälle, also bei knapp 100 Unternehmen, beanstandeten die Verbraucherzentralen Verstöße gegen das Telemediengesetz (TMG) und die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Nach Ansicht der Verbraucherschützer haben die Unternehmen sich rechtswidrig die Zustimmung zum Datensammeln erschlichen.

Verschiedene Branchen betroffen

Untersucht wurden Webseiten aus den unterschiedlichen Branchen, wie Reisen, Lebensmittel-Lieferdienste oder Versicherung. Einige Banner waren eindeutig rechtswidrig, manches bewegte sich in einer rechtlichen Grauzone. 98 Abmahnungen seien wegen klarer Verstöße gegen das TMG und die DSGVO verschickt worden. Zwei Drittel der betroffenen Unternehmen haben bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben.

„Kein Kavaliersdelikt“

Klaus Müller, der Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), erklärte, dass es sich bei rechtswidrigen Cookie-Bannern um kein Kavaliersdelikt handle: „Die zunehmende Daten-Schnüffelei gefährdet die Privatsphäre der Verbraucher:innen und führt zum durchleuchteten Bürger.“

Der Händlerbund bietet seinen Mitgliedern eine kostenfreie, rechtssichere Cookie-Banner-Lösung, um sie vor Abmahnungen zu schützen.

Über die Autorin

Hanna Hillnhütter
Hanna Hillnhütter Expertin für: Verbraucherschutz- und Strafrecht

Hanna verschlug es 2012 für ihr Jurastudium vom Ruhrgebiet nach Leipzig. Neben dem Studium mit dem Schwerpunkt Strafrecht, spielte auch das Lesen und Schreiben eine große Rolle in ihrem Leben. Nach einem kurzen Ausflug in das Anwaltsleben, freut Hanna sich nun, ihre beiden Leidenschaften als Redakteurin verbinden zu können.

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Kommentare  

#10 TomPom 2021-09-22 15:58
Eigenartig. Auf der Presseseite der VBZ - https://www.vzbv.de/pressemitteilungen/jedes-zehnte-cookie-banner-ist-klar-rechtswidrig .. kommt unten lediglich ein Banner mit dem Text: "Uns ist Datenschutz wichtig. Daher zählen wir Seitenbesuche pseudonymisiert . Informationen zum Datenschutz auf dieser Website finden Sie HIER."
Dh wenn man anonym zählt kann man nicht abwählen?? Lädt man die Seite erneut ohne das unter Banner geschlossen zu haben .. taucht es nicht wieder auf .. die Seite lädt normal ohne Zugriffsbeschrä nkung. Stattdessen hat man nen Matomo Session Cookie drauf. Und nen Cookie "cookie_agreed" . Was ich ja definitiv nicht nicht gemacht habe. Sondern nur die Seite aktualisiert.

Ich frag mich ob das Modell wirklich DSGVO konform ist. Vllt sollten die "Verbrauchersch ützer" mal über ihre eigene Lösung nachdenken.
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#9 Andreas R. 2021-09-22 15:43
In Deutschland gibt es zwei elementare Dinge, um die sich alles dreht: Mülltrennung und Datenschutz.

Wenn es nicht mehr möglich ist Interessenten mit relevanter Werbung zu beliefern, muss die Werbung zwangsläufig in Zukunft ungerichtet erfolgen. Das bedeutet noch mehr Werbung und vor allem solche, die den Empfänger nicht interessiert. Der Schuß geht damit nach hinten los.

Anstatt die Wirtschaft zu schädigen mit überzogenen Datenschutzanfo rderungen sollten lieber die Möglichkeiten von Schufa & Co. eingeschränkt werden. Denn gegen diese Datensammlung und Geldmacherei, dagegen haben die Bürger mit Recht wirklich etwas einzuwenden.

Es ist kein Wunder, daß dieses Land dank selbstgerechter Bürokraten immer weiter zurück fällt. Der Zeitpunkt für unser Unternehmen ist nicht mehr weit entfernt an dem die Entscheidung fallen muß, ins Ausland zu gehen. Denn Onlinehandel ist grenzenlos.
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#8 Jan 2021-09-22 14:28
Eher sollte es wegen diesem Artikel eine Abmahnung geben, weil hier nicht darauf hingewiesen wird das es sich um Werbung handelt. Das ist ziemlich offensichtlich Schleichwerbung für die doch kostenpflichtig e Cookiebanner Lösung von Marketplace.
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Antwort der Redaktion

Hallo Jan,

als Nachrichtenport al des Händlerbundes möchten wir unsere Mitglieder und alle anderen interessierten Leserinnen und Leser stets auf dem aktuellen Stand von rechtlichen und branchenspezifi schen Entwicklungen halten. Unserem Selbstverständn is nach wollen wir dabei nicht nur Probleme aufwerfen, sondern auch praktikable Lösungen mit an die Hand geben – ob mit Tipps, Tricks oder Tools, ganz wie es sich unsere Leserinnen und Leser wünschen. Deshalb verweisen wir regelmäßig auf weitere Informationsque llen, wie z.B. unsere kostenlosen Hinweisblätter, oder unterstützen unsere Mitglieder dabei, das Ihnen zustehende Leistungsspektr um optimal zu nutzen.

Freundliche Grüße
die Redaktion
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#7 H.K. 2021-09-22 14:19
Die ganze Cookie-Banner Geschichte nervt im Internet nur - jedenfalls mich und vor allem dann, wenn Wenseitenbetrei ber den "ablehnen" Button bewußt schwer auffindbar machen und nur der "alles Annehmen" Button promindet platziert ist. Oder schlimmer noch, es sind bereits alle Optionen ausgewählt und man muß diese erst umständlich anwählen.

In einem Onlineshop geht's nicht ohne Cookies, weil sonst die Warenkorbfunkti on nicht, oder nur für angemeldetet Kunden funktionieren würde. Nur bei Analysetools bin ich auch etwas skeptisch, denn viele setzen die ein, ohne diese wirklich zur Seitenoptimiere ung zu verwenden. Da wäre Datensparsamkei t vielleicht angeraten. Aber seien wir mal ehrlich: ob die Webseite anonym analysiert wird, oder eben nicht - völlig Wurscht, so lange man einen Browser mit Googles Suchmaschine benutzt. Von daher ist die eigentlich richtige Lösung die, wie man sie vor den Cookiebannern praktiziert hat: ein Hinweis darauf, dass man Cookies im Browser abschalten kann.

Da redet die Politik immer vom mündigen Bürger und verpämpelt dann die Leute mit derlei unsinnigen und nervenden Geschichten. Man könnte auch sagen, dass unsere Politiker den Untertanen für bissel blöde halten.

Gut gefällt mir in einem Kommentar von jens der Vergleich mit dem stationären Handel, nur leider befürchte ich, dass das Entscheidungstr äger weder lesen, noch verstehen würden. Und wenn doch, dann würde ich darauf wetten, dass die Reaktion darauf wäre, dass man den stationären Händlern einen Block in die hand drückt und die Kunden darauf eine Einwilligung unterschreiben läßt. :D
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#6 Rath 2021-09-22 14:14
Richtig nervig, dieses ewigen Cookiebanner. Kaum hat man den Cache gelöscht muss ich es auf jeder Webseite neu akzeptieren und die Seite lädt neu.
Unsere Firma hat einfach keinen Cookiebanner. Wie das Funktioniert? Wir verwenden keine Cookies...
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#5 Helmut Schock 2021-09-20 18:16
Dwer ganze Daten-und Verbraucherschu tz dient doch eigentlich nur der Abmahnindustrie . Man kann wegen jeder Kleinigkeit, die man falsch macht (nicht mit Absicht -aus Versehen) abgemahnt werden. Wir hatten in unserem Internetshop bereits 2015 ein biologisches Zeckenmittel für Hunde-und Katzen eingestellt. Im Jahr 2015 wurde die Beschreibung des Herstellers verwendet und von uns seither nicht mehr abgeändert. Seit einiger Zeit muss jetzt im Text "Biozide vorsichtig verwenden. Vor Gebrauch Gebrauhsanleitu ng lesen " stehen. Dieser Satz war beim Einstellen des Bioartikels aus Markosaextrakt u, Eukaliptus noch nicht notwendig.Da wir den Artikel nur sehr wenig online verkaufen (seit 2015 Umsatz € 300,--)wurde von uns nicht bemerkt, dass dieser so wichtige Satz fehlt. Die Folge des Ganzen ist eine Abmahnung durch den Verband Sozialer Wettbewerb. Da wir die Unterlassungser klärung nicht unterschrieben haben, verklagt uns jetzt dieser soziale Verband auf € 10.000. Die Rechtsanwältin die uns beriet, sagte uns, eine Klage sei eher unwahrscheinlic h, da wir den Artikel sofort entfernt hätten. Wir haben den Eindruck, dass die ganze Abmahnerei nur den Zweck verfolgt, uns kleine Händler (Familenbetrieb Laden und online-Shop) kaputt zu machen, so dass am Ende nur noch gro0e Firmen übrig bleiben, die für solche Dinge einen Juristen beschäftigen können. Es ist auch ein Gesetz von der Juristenlobby im Bundestag für die eigene Klientel (Rechtsanwälte) die hiermit Ihr Geld verdienen. So hat man zumindest den Eindruck.Wenn man Familienbetrieb e im Handel erhalten will, dann muss diese unsägliche Möglichkeit der Abmahnung in einer solchen finanziellen Dimension geändert werden.Die Abmahnindustrie ruiniert uns Händler finanziell und auch nervlich.Die Politiker sollten sich schämen, hierfür die gesetzlichen Grundlagen geschaffen zu haben.
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#4 Jens 2021-09-20 13:07
Es ist einfach nur ein weiteres großes Ärgernis und (nicht nur) meines Erachtens nach eine moderne Wegelagerei.

Wo bleibt die vielerorts von lokalen Händlern geforderte Chancengleichhe it in Bezug auf den Wettbewerb mit dem Onlinehandel? Warum werden Onlinehändler mit solch eineem Aufwand und unkalkulierbare n Risiken behaftet und belastet?
Von derartigen Auflagen geht es den stationären Händlern letztlich nicht besser, sondern lediglich dem Onlinehändler schlechter.

Wenn jemand ein stationäres Ladengeschäft betreibt, muss er dann seine potentiellen Kunden auch über dessen Rechte belehren, bevor er in eines der Schaufenster hineinsieht? Wie sollte das vor Ort gehen? Rollo runter, bis die Zustimmung erfolgt? Das ist natürlich Quark.

Muss ein stationätrer Ladenbetreiber die Kunden auch (VOR dem Eintritt) darüber informieren, dass sie ggfls. vom Personal beobachtet oder gar angesprochen werden, nachdem sie das Geschäft betreten haben? Oder muss er vielleicht informiert werden, dass man sich ggfls. dessen Gesicht merkt und was er eingekauft hat und dass er möglicherweise Deutsch spricht? Sicher nicht und daher ist das ganze Pseudo-Datensch utz-Gerede alles Quark!

Bei derartigen Auflagen geht es unter dem Deckmantel des Datenschutzes letztlich nur darum, Einnahmequellen zu generieren und zwar solche, die nicht offiziell nach Steuerbelastung en klingen. Auch wenn es nicht der Fiskus direkt ist, der beim Händler abkassiert, so muss der Abmahner ja seine Einnahmen ggfls. auch nur versteuern. Falls nicht, bringt er die Gelder wenigstens anderwo wieder in Umlauf, woraus sich wiederum (Steuer-)Einnah mequellen eröffnen...

Warum werden Millionen Onlinehändler mit der Hinweispflicht genervt, wenn es eine Hand voll Softwarefirmen mit relativ geringem Aufwand ermöglichen könnte, die gängigen Internet-Browse r mit entsprechender Funktionalität auszustatten? Dann kann der um seine Daten besorgte User einen solchen Browser nutzem, um möglichst geschützt online zu shoppen.

Mit Erfindungen wie der Cookiebannerpfl icht den Onlinehandel zu belasten und uns (ja ich gehöre auch dazu) beim kleinsten technischen oder grammatikalisch en Fehler als Datenschnüffler zu kriminalisieren - das ist, neben vielen ähnlich gelagerten Belastungen für die Unternehmer, einfach nur eine weitere Frechheit und Skrupellosigkei t.
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#3 Martin 2021-09-20 09:53
Das ist nur Heuchelei...meh r nicht, Datenschutz das ich nicht lache....
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#2 gunnar 2021-09-20 08:51
ich finde es immer toll, wenn nicht mal da steht ob es,, an oder aus ist ,,.
grundsätzlich sollten alle,, aus ,,sein und der besucher auswählen was er überhaupt will.
und dann ,, einstellungen speichern ,, groß dargestellt werden und nicht ,, alle zulassen ,, .
dazu kommt dann ja noch, das man zig sachen öffnen muß, um zu sehen was da noch hinter versteckt ist.
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#1 Christian 2021-09-20 08:45
Das ganze Datenschutz Gedöns schön und gut aber es trifft meist die falschen. Nämlich die kleinen Shops und Anbieter am Markt. Die großen Anbieter juckt es doch nicht und zur Not wird per Anwalt gegen Maßnahmen vorgegangen. Der kleine Shop kann sich keinen Datenschutz Experten leisten und einen Anwalt schon gar nicht. Wegen jedem kleinen Fehler kann man abgemahnt und bei Datenschutzbehö rde in die Mangel genommen werden. Selbst, wenn man aus Angst nicht einmal mehr andere Tools wie Google Analytics und Adwords nutzt... Das finde ich komplett am Ziel vorbei.

Mal ehrlich, wer der Millionen Internet Nutzer in Deutschland liest sich einen Cookie Banner und deren Infos durch? 1%? Der Rest klickt doch einfach auf den schön leuchtenden Button und stimmt allem zu anstatt drei vier Mal rumzuklicken.

Mit den Jahren wird es so kommen, dass man das Risiko gar nicht mehr eingehen will. Neue Anbieter werden dem bösen Internet fern bleiben und man zieht wieder in die Innenstädte. Ich habe selbst mit der Datenschutzbehö rde zu kämpfen, nachdem ein Kunde mir schon 2019 drohte mich fertig zu machen... wegen unter 50EUR die er nicht zahlen wollte. Die DSGVO Auskunft ist angeblich nicht angekommen und auch sonst moniert er sich über dies und das, obwohl ich beim Händlerbund bin, kein Google nutze und meine DSGVO Auskunft komplett war. Er fragt sich unter anderem, welche Daten ich denn an das Inkasso übermitteln würde...welche wohl... und so geht es seit Anfang 2020 Monat für Monat weiter...

Ich bin nun dazu übergegangen mich damit zu wehren, dass ich im Internet nach langem suchen über eine Firmenseite von ihm gestoßen bin und ebenfalls alles bei der Datenschutzbehö rde moniere... Das kann es doch nicht sein oder? Ein Land, in dem man sich wegen Kleinigkeiten anzeigt, nur weil man es darf.

Dann aber wiederum postet die halbe Welt ihr Leben auf TikTok, Instagram, Facebook und Co.
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