Veröffentlichung sensibler Daten im Handelsregister ist zu dulden
Wie passt der ansonsten so groß geschriebene Datenschutz mit den sensiblen Angaben aus dem Handelsregister zusammen?
Datenschutz vs. Transparenz
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OLG Hamburg zur Omnibus-Richtlinie
Urteil zu Preisangaben: Händler musste Streichpreis nicht erläutern
Erst kürzlich haben sich die Anforderungen zum Werben mit Preisermäßigungen geändert. Im Fall hier war der Vorwurf eines Abmahners aber unberechtigt.
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Neues im Fall „Edda“
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Stadt pfändet Mops – War der Hund mangelhaft?
Der gepfändete Mops Edda ging durch die Medien und macht nun wieder Schlagzeilen. War Edda etwa mangelhaft?
Grundsatzurteil
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Händler müssen Muster-Widerrufsbelehrung nicht verwenden
Knapp eine Dekade ist es her, dass das Widerrufsrecht umfassend novelliert wurde. Der BGH stellte sich nun einer Detailfrage.
Eilrechtsschutz
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Kein Anspruch auf Freischaltung von Facebook-Account ohne Dringlichkeit
Für manche Menschen ist ein gesperrter Social Media-Zugang ein Weltuntergang. Die Sicherheit geht jedoch vor.
Der Fall Sawsan Chebli
Wie weit ist die Meinungsfreiheit im Netz geschützt?
Ist es das, wofür wir jahrtausendelang gekämpft haben (und immer noch kämpfen): Endlich Menschen unter der Gürtellinie beleidigen können?!
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LG Gießen
Bewerbung von Photovoltaikmodulen ohne Umsatzsteuerhinweis ist rechtmäßig
In einigen Fällen müssen Verkäufer keine Umsatzsteuer für Photovoltaikanlagen zahlen. Wie kann man das bei Google Shopping darstellen?
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Porno-Portale ziehen vor Gericht
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Darf der deutsche Jugendschutz Porno-Portale aus dem Ausland beschränken?
Die Frage nach der Reichweite des deutschen Jugendschutzes über die Landesgrenzen hinaus bewegt jetzt die nächste Instanz.
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Nicht versichert: Sturz beim Firmenlauf ist kein Arbeitsunfall
Die Arbeitnehmerin stürzte mit ihren Inlineskates beim Firmenlauf. Gesetzlich unfallversichert war sie dabei nicht, so das Landessozialgericht.
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AG Ludwigsburg
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Google Fonts-Abmahnungen waren missbräuchlich
2022 gab es eine Abmahnwelle wegen der Nutzung von Google Fonts. Nun bestätigt ein Gericht: Es war Rechtsmissbrauch.
Keine Checkbox nötig
Verlinkung reicht: EuGH zur Einbeziehung von AGB im B2B-Bereich
Die AGB regeln's – wenn sie denn Vertragsbestandteil sind. Wie sie bei Geschäften unter Unternehmern einbezogen werden können, dazu hat der EuGH
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„Wayback Machine“
Irreführender Content in Online-Archiv löst keine Vertragsstrafe aus
Eigentlich muss mit der Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung alles sauber sein. Das gilt aber nicht für Inhalte in der Wayback Machine.
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